Westen erhöht in Krim-Krise Druck auf Präsident Putin – Warnung vor Annektierung
Brüssel. Die Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten (G7) und die EU haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich vor der „Annektierung“ der Krim gewarnt und mit Sanktionen gedroht. „Wir rufen die Russische Föderation auf, alle Versuche zur Änderung des Status der Krim zu beenden, die gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht verstoßen“, heißt es in der Erklärung der Regierungschefs von Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA sowie der EU-Kommission und des Europäischen Rats. Das Vorgehen Russlands auf der Halbinsel sei eine „inakzeptable Verletzung des Hoheitsgebiets der Ukraine“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. US-Präsident Barack Obama drohte bei einem Treffen mit dem neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, die USA und die Weltgemeinschaft seien gezwungen, Russland „Kosten aufzuerlegen“, wenn Moskau seine Linie gegenüber der Ukraine weiterverfolge.
Die G7-Erklärung macht deutlich, dass ein Anschluss der ukrainischen Krim als völkerrechtswidrige Annektierung gewertet würde. Im Westen reift die Haltung, eine solche Entscheidung Putins würde eine Wende im Verhältnis zu Russland bedeuten. Gleichzeitig ist die Erklärung ein Ausdruck der Furcht, Putin werde vor der Verletzung der Integrität eines Landes, das an die EU grenzt, nicht zurückschrecken.
Das aber könne „schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – ergreifen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte die Bereitschaft dazu. Wenn es keine Deeskalation von russischer Seite gebe, „wovon man – Stand heute – leider ausgehen muss“, würden die EU-Außenminister am Montag die nächste Stufe der Sanktionen in Kraft setzen, sagte sie nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau. Vorgesehen sei eine Beschlagnahmung von Vermögen und Visa-Verweigerungen für eine Gruppe von Personen, die in der Ukraine und Russland für die Eskalation verantwortlich sei, sagte Merkel.
G7 und die EU verlangen, Russland solle auf Vermittlungsangebote eingehen und direkte Gespräche mit der Ukraine aufnehmen. Vor allem aber müsse Russland „unverzüglich“ seine Unterstützung des von den Behörden der autonomen Region für Sonntag anberaumten Referendums über den Status der Krim einstellen. „Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft“, heißt es. Wegen der „einschüchternden Präsenz der russischen Truppen“ wäre eine Abstimmung auf der Krim zudem ein „zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung“, heißt es.
Die Chefs der größten Industrienationen machen deutlich, dass Putin in ihrer Runde nicht willkommen ist. Sie hatten die Vorbereitungen für ein im Sommer geplantes Treffen der – erweitert um Russland – als G8 tagenden Runde ausgesetzt. Das gelte so lange, „bis Russland seinen Kurs ändert und ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 wieder möglich sind“. Zudem treibt die EU die Anbindung der Ukraine voran. Der erste Teil des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine soll nächste Woche unterzeichnet werden.
(HA)