Konjunktur sorgt für Haushaltsüberschuss

Bund und Länder machen Minus, Gemeinden und Sozialversicherungen erwirtschaften dagegen 10,1 Milliarden Euro

Wiesbaden. Deutschland hat 2013 zum zweiten Mal in Folge einen kleinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Die robuste Konjunktur und die Rekordbeschäftigung spülten 1223,4 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Die Einnahmen übertrafen die Ausgaben um rund 0,3 Milliarden Euro.

Die deutsche Wirtschaft wuchs im Schlussquartal 2013, getrieben von steigenden Exporten, um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das wirkte sich auch auf den Arbeitsmarkt aus: Mit rund 42,2 Millionen Erwerbstätigen hatten so viele Menschen einen Job in Deutschland wie noch nie zuvor. Auch im Gesamtjahr habe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent zugelegt, teilten die Statistiker mit und bestätigten damit frühere Schätzungen. Wichtigster Wachstumstreiber war der starke Außenhandel: Die Exporte stiegen sehr viel stärker als die Importe. Zudem zogen die Investitionen sowohl in Ausrüstungen als auch in Bauten an. Für 2014 erwarten Experten ein deutlich kräftigeres Wachstum.

Zwar gaben Bund (minus 6,8 Milliarden Euro) und Länder (minus 3,0 Milliarden Euro) auch 2013 wieder mehr Geld aus, als sie einnahmen. Die Finanzierungsdefizite waren jedoch nur noch halb so hoch wie im Jahr zuvor. Zugleich erwirtschafteten die Gemeinden einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro nach 5,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei der Sozialversicherung belief sich der Überschuss auf 6,6 Milliarden Euro – im Vorjahr war mit 18,3 Milliarden Euro der bisher höchste Wert seit Beginn der 90er-Jahre erreicht worden.

Das Statistische Bundesamt begründete den deutlichen Rückgang beim Überschuss der Sozialversicherung mit dem gesenkten Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent, verringerten Bundeszuschüssen und der Abschaffung der Praxisgebühr.