Regierung im Abhör-Dilemma

Deutschland will die Bundesbürger schützen und gleichzeitig weiter sehr eng mit den USA zusammenarbeiten

Berlin. Die Bundesregierung versuchte lange, die Affäre rund um die Überwachung durch den US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) kleinzureden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor ihrem Sommerurlaub, es sei nicht „meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten“. Gemeint war eines der überführten Ausspähprogramme. Hans-Peter Friedrich (CSU), zuletzt noch Bundesinnenminister und damit auch zuständig für die Spionageabwehr, erklärte nun rückblickend in einem Interview, er hätte „wichtigere Themen als die NSA-Affäre“ gehabt. Das war einmal.

Mittlerweile schimpft nämlich auch die deutsche Regierung über die Amerikaner. Merkel war jahrelang Ausspähziel der NSA. Und Nachrichtendienstler hierzulande fühlen sich von den eigentlichen Partnern vorgeführt, weil zunächst gemachte Zusagen für ein No-Spy-Abkommen von der US-Regierung einfach wieder kassiert wurden.

Affäre. Dieses Wort nimmt nun dann auch Merkel in den Mund und verspricht, den Vorwürfen konsequent nachzugehen. Der Opposition reicht das erwartungsgemäß nicht. Sie sieht noch längst kein Ende der Affäre und rechnet mit weiteren Enthüllungen. Ob sie damit Recht hat? Das weiß wohl nur, wer Zugriff auf das Material des ehemaligen amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hat. Im Rückblick auf die vergangenen Monate muss man jedoch auch feststellen, dass sich die Befürchtungen der Opposition oft als begründet erweisen sollten.

In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag kritisierten mehrere Redner der Opposition den aus ihrer Sicht fahrlässigen Umgang mit der Affäre durch Regierungsvertreter. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linke-Fraktion, sagte mit Blick auf Friedrichs jüngste Äußerung: „Das ist eine bodenlose Frechheit.“ Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, erklärte: Die Worte des ehemaligen Bundesinnenministers würden es auf den Punkt bringen – Friedrich habe erst gar nicht verstanden, worum es im Kern der Affäre gegangen sei. „Wer beobachtet wird, der ist nicht frei“, betonte Notz.

Korte nannte die Aktivitäten einen der „größten Datenschutz- und Grundrechteskandal überhaupt“. Sie seien ein Angriff auf die „Grundfesten der Demokratie“ wie das freie Kommunizieren. Die Bundesregierung habe dem zu lange tatenlos zugesehen, in Person des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla gar für beendet erklärt. Anstatt aufzuklären und die Grundrechte der Bundesbürger zu schützen, habe man die Opposition beschimpft. Korte forderte die Regierung auf, Konsequenzen zu ziehen: Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA müsse ausgesetzt werden. Alle Verträge zwischen den amerikanischen und den deutschen Diensten sollten offengelegt werden. Der ehemalige Datenschutzbeauftragter Peter Schaar soll als neuer Sonderermittler in der Affäre berufen werden. Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gelte es zu beerdigen. Botschaftsangehörige, die der Spionage überführt werden, sollte man zur Persona non grata machen. „Wer spioniert, der fliegt“, forderte Korte mit Bezug auf ein CSU-Papier zur Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien. „Es wird höchste Zeit, dass Ihr Gepenne ein Ende hat“, sagte Korte in Richtung Regierung.

Die Linke präsentierte also umfassend, was ihrer Meinung nach nun passieren soll. Anders als die anderen Redner scheint Korte aber auch keinen großen Wert auf eine Fortführung der engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu legen. Dieser Punkt war natürlich vor allem Günter Krings (CDU), seit Kurzem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wichtig. „Das Antwortverhalten der USA ist bisher höchst unbefriedigend“, schmollte auch Krings zu Beginn seiner Rede. Man habe trotz mehrmaliger Nachfrage „keine relevanten Informationen“ über Umfang und Ausmaß der Ausspähprogramme erhalten. „Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel“, sagte Krings. Die Bundesregierung wolle laut dem Staatssekretär jedoch sicherstellen, dass die Grundrechte deutscher Bürger gewahrt werden. Ziel sei weiterhin, dies in einer Vereinbarung zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA festzuschreiben.

Krings selbst brachte das Dilemma der Bundesregierung auf den Punkt: Man müsse hierzulande deutsches Recht umsetzen – aber es könne nicht sein, dass die Partnerschaft mit den USA aufgekündigt werde. Eine Lösung für dieses Problem? Die gibt es bisher nicht. Notz warf der Regierung vor, sie stehe nach monatelanger „Verklärung und Vertuschung“ in der Affäre „völlig blank da“. „Das ist der Skandal nach dem Skandal“, sagte er und übte grundsätzliche Kritik an dem geplanten No-Spy-Abkommen. Es sei ein „untauglicher Versuch“, auf die Völkerrechtsverletzung in fünf Staaten mit einem Abkommen zwischen zwei Ländern zu reagieren. Notz forderte, einen Untersuchungsausschuss mit „ernsthaftem“ Auftrag einzusetzen. Dies bedeute für ihn, dass auch die Rolle der deutschen Dienste im internationalen Austausch-Netzwerk beleuchtet werden müsse.

Irgendwo zwischen Innenministerium und Opposition pendelte sich die SPD in der Debatte ein. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, wies darauf hin, dass die USA es verdient hätten, „dass wir ihnen im Kampf gegen den Terror zur Seite stehen“. Allerdings müssten die Vereinigten Staaten andersherum ebenfalls verstehen, dass es „unsere patriotische Pflicht“ sei, die Rechte unserer Bürger zu verteidigen. „Wir werden klar machen, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre noch lange nicht für beendet hält.“ Auch Hartmann brachte unter anderem eine Debatte über das Freihandelsabkommen ins Spiel, falls die USA keinerlei Zusagen machen würden.

Da klatschte sogar Oppositionspolitiker Hans-Christian Ströbele. Der Grüne ist bisher der einzige Politiker, der Snowden in seinem russischen Exil besucht hat. Als er mit seiner Rede dran war, kam er schnell auf die Kanzlerin zu sprechen. Sie habe noch immer nicht im Parlament Stellung genommen in der Affäre. Er erinnerte daran, wie Merkel die letzte Debatte zur NSA wortlos von Regierungsbank verfolgt habe. Nun sei sie nicht einmal mehr im Raum. „Während sie in ihrem Büro sitzen, oder auf ihrem Handy spielen“, sagte er zu den Abgeordneten, „machen die weiter.“ Gemeint war die NSA.