Merkel entschärft Einwanderer-Debatte

Kanzlerin setzt Arbeitsgruppe ein. Hamburg rechnet nicht mit mehr Zuwanderern. 0,3 Prozent der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien

Hamburg/Berlin. In Berlin regiert eine neue Koalition, eine neue Legislatur beginnt, doch die Kanzlerin ist die alte. Und Angela Merkel regiert im Stil der vergangenen Jahr – das zeigt die Debatte um die Zuwanderer aus Osteuropa. Ein paar Tage schwieg die Kanzlerin, schaute zu, wie rechte, liberale und oppositionelle Fachpolitiker hitzig diskutierten und rief dann einen Gipfel zur allgemeinen Beruhigung aus.

So kennt man das aus Merkels EU-Politik, aus der Klimapolitik und jetzt auch aus der Zuwanderungspolitik. Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wollen nun den Streit um den Umgang mit Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien mit einer Arbeitsgruppe aus Staatssekretären in geordnete Bahnen lenken. Am kommenden Mittwoch soll die Gruppe ihre Arbeit beginnen, vertreten sind das Innenministerium, das Auswärtige Amt und das Arbeitsministerium.

CDU-Politiker Brok fordert Registrierung von Fingerabdrücken

Die Arbeitsgruppe soll die Gesetze prüfen und klären, ob Änderungen notwendig sind. Anlass der Debatte ist die seit dem 1.Januar geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien. Sie brauchen kein Visum und keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederlassen zu können. Der Ton in der Debatte war in den vergangenen Tagen schärfer geworden – vor allem auf Seiten der Union: CSU-Chef Horst Seehofer verlangte, missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen zu bekämpfen und mit Strafen wie einer Wiedereinreisesperre zu belegen. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) forderte die Registrierung von Fingerabdrücken, um vermeintliche mehrfache Einreisen von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland zu kontrollieren. „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.“

Doch selbst innerhalb der Union stoßen solche Forderungen auf Kritik. Der CDU-Sozialflügel (CDA) hat der CSU Populismus vorgeworfen. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sagte: „Wer auf die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien mit einer Debatte über angebliche Sozialbetrüger reagiert, betreibt das Geschäft der Rechtspopulisten und wird bei der Europawahl sein blaues Wunder erleben.“ Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Regierung, Martin Neumeyer (CSU), rief seine Parteifreunde zur Mäßigung auf. „Wir führen eine Gespensterdebatte ohne Zahlen“, sagte Neumeyer. Der Migrationsforscher Klaus Jürgen Bade nennt die von Seehofer verkündete Parole „Wer betrügt, der fliegt“ eine „kulturrassistische“ Phrase, die „alte Zigeunerphobien bedient“.

In Regierungskreisen in Berlin hieß es, im Ausländerzentralregister sei schon eine Speicherung von Passbildern nicht mehr vorgesehen. Der EU-Gerichtshof hatte dies 2008 für EU-Bürger als diskriminierend angesehen. Das müsse erst recht für eine Speicherung von Fingerabdrücken gelten.

Etwa sieben Prozent aller Rumänen in Deutschland beziehen laut Bundesagentur für Arbeit Hartz IV, knapp 15 Prozent sind es bei den Bulgaren. 2011 hatten bundesweit 0,4 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger eine rumänische oder bulgarische Staatsangehörige, 2012 waren es 0,5 Prozent. In Hamburg ist der prozentuale Anteil nach Angaben der Arbeitsagentur unverändert geblieben: 2011 sowie 2012 waren 0,3 Prozent der Empfänger von Hartz IV Rumänen und Bulgaren. Unter den insgesamt gut 70.000 Arbeitslosen in Hamburg im November kamen 120 aus Rumänien und 184 aus Bulgarien.

Einige Kommunen wie etwa Berlin oder Duisburg hätten Probleme mit Migranten aus diesen Ländern, die wegen mangelnder Perspektiven in die Bundesrepublik kämen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Um hier Unterstützung leisten zu können, solle etwa der Sozialfonds der EU aufgestockt werden, aus dem Deutschland bislang nur 11,8 Millionen Euro erhalte. Landsberg hob hervor, dass das Problem der Armutszuwanderung nichts mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu tun habe, die nun auch für Bulgaren und Rumänen gilt. Es gehe vielmehr um eine begrenzte Zahl von Menschen, die nach Deutschland kämen, weil sie in ihren Herkunftsländern Diskriminierungen ausgesetzt seien. Sie hätten häufig eine schlechte Bildung und seien auch in Deutschland Schikanen ausgesetzt. Insgesamt leben rund 300.000 Menschen aus den beiden Ländern in Deutschland.

Auch aus Hamburg kommt Kritik an den scharfen Tönen aus Bayern. „In der Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern ist es uns gelungen, die Schärfe aus der Debatte um die Armutswanderung zu nehmen und Lösungen anzubieten. Es ist schade, dass Politiker aus Bayern nun durch ihre Tonlage so viel Porzellan zerschlagen“, sagte Jan Pörksen dem Abendblatt. Der SPD-Politiker ist Staatsrat in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Pörksen leitete eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum Thema „Armutswanderung aus Osteuropa“. Im Herbst präsentierte die Gruppe dem Arbeitsministerium in Berlin einen 15-Punkte-Katalog, der dem Abendblatt vorliegt. Darin fordern die Politiker unter anderem mehr Geld vom Bund für die Kommunen, dafür soll ein Fonds eingerichtet werden. „Wir brauchen Zuwanderung und wir sind ausdrücklich für Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Deutschland hat auch kein flächendeckendes Problem mit Zuwanderern aus Osteuropa, sondern einigen Kommunen muss der Bund finanziell stärker helfen, akute Herausforderung zu lösen“, sagte Pörksen dem Abendblatt.

Nach Informationen des Abendblatts billigten zwölf Bundesländer den Antrag der Arbeitsgruppe, darunter alle SPD-geführten Landesregierungen. In ihrem Maßnahmen-Katalog halten die Politiker auch eine Überprüfung der Regeln für Kindergeld für notwendig. Derzeit haben Zuwanderer Anspruch auf Kindergeld, auch wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben. Zudem verlangen die Länder bessere Instrumente gegen Missbrauch etwa bei der Anmeldung für ein Gewerbe. Denn wer ein Gewerbe in Deutschland betreibt, kann aufstockende Sozialleistungen erhalten. „So gibt es nicht nur in Hamburg Probleme mit der Scheinselbstständigkeit von Rumänen und Bulgaren. Durch die nun in Kraft getretene Freizügigkeit besteht die Chance, dass mehr Zuwanderer direkt in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gelangen“, sagte Staatsrat Pörksen. Zudem habe es in Hamburg 2013 eine Überlastung des Winternotprogramms gegeben. „Dieses Jahr ist die Lage entspannter. Wir gehen momentan nicht davon aus, dass die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien mit der Freizügigkeit steigen wird.“

Einwanderung von Armut kann die Arbeitsagentur nicht feststellen

Auch die Hamburger Arbeitsagentur hebt die Bedeutung der Arbeiter aus Osteuropa für einen Standort wie die Hansestadt hervor. „Die Freizügigkeit ist für Arbeitnehmer grundsätzlich ein hohes Gut in Europa, nun auch für Rumänien und Bulgarien“, sagte Leiter Sönke Fock dem Abendblatt. Deutschland und damit auch Hamburg würden mit anderen Staaten um qualifizierte Zuwanderer konkurrieren. Einige Branchen suchten „händeringend“ nach Fachkräften. Gerade osteuropäische Staaten hätten ein „exzellentes Bildungssystem, hervorragende Universitäten und damit qualifizierte Fachkräfte“. Eine massive Einwanderung von Armut und Arbeitslosigkeit könne die Arbeitsagentur in Hamburg nicht feststellen.