Hamburg/Brüssel. Die deutsche Industrie spricht von einem schweren Schlag gegen den Standort Deutschland: Die EU hat wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen (sogenannte EEG-Umlage) befreit sind. Laut EU verstoßen die Nachlässe wahrscheinlich gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa. Betriebe mit großem Stromverbrauch drohen Rückforderungen in Milliardenhöhe.

Brüssel geht damit auf Konfrontationskurs zur neuen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, das Verfahren gefährde deutsche Arbeitsplätze. Das werde sie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel deutlich machen. „Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben.“ Solange der Industriestrom in anderen EU-Staaten billiger sei als in Deutschland, könne sie nicht einsehen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Wettbewerbsverzerrung darstelle.

Michael Westhagemann, Chef des Industrieverbands Hamburg (IVH), warnte, Hamburger Industrieunternehmen mit hohen Strombedarfen seien in ihrer Existenz bedroht. Mindestens 5000 Arbeitsplätze seien in der Stadt „in ihrem Bestand gefährdet“.