Der politische Fahrplan für diese Woche mit Kanzlerwahl und Ernennung der Minister

Berlin. Deutschland kann wieder regiert werden. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. So sieht der Fahrplan zur Regierungsbildung in den kommenden Tagen aus:

Dienstag

Es wird spannend: Der Bundestag kommt um 9.00 Uhr zusammen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Regierungschefin wiederzuwählen. Ihre Bestätigung im Amt gilt angesichts der Riesenmehrheit der Großen Koalition von 504 der 631 Stimmen im Bundestag als sicher. Die Wahl ist geheim. Jeder Abgeordnete braucht einen Wahlausweis, Stimmkarte und Wahlumschlag. Ihre Kreuze machen müssen sie dann in Kabinen. Dazu werden sie vom Präsidium in alphabetischer Reihenfolge ihrer Nachnamen aufgerufen. Wenn alle Stimmzettel in den Urnen sind, wird ausgezählt, was bei 631 Abgeordneten einige Zeit dauern wird. Die nutzt Angela Merkel gerne zum Plaudern mit den wartenden Parlamentariern. Nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Ergebnis verkündet hat, bricht die alte und neue Kanzlerin zum Schloss Bellevue auf. Um 11.00 Uhr soll sie hier von Bundespräsident Joachim Gauck ihre offizielle Ernennungsurkunde erhalten. Danach fährt sie zurück in den Bundestag und wird dort um 12.00 Uhr gemäß Artikel 56 Grundgesetz im Plenum ihren Eid ablegen. Förmlich nennt sich diese Zeremonie „Eidesleistung der Bundeskanzlerin“. Um 12.30 Uhr ernennt Joachim Gauck dann die Bundesminister, die danach ebenfalls im Bundestag vereidigt werden. Um 17.00 Uhr kommt schließlich das Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In der Zwischenzeit könnte Angela Merkel wie schon vor vier Jahren enge Mitarbeiter und Angehörige zu einer Kartoffelsuppe in einem Nebenzimmer laden, um ihre dritte Kanzlerschaft zu feiern.

Mittwoch

Um 9.00 Uhr wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel Ende der Woche abgeben. Die anschließende Debatte wird die erste Konfrontation zwischen der neuen Regierung und der Opposition bringen.

Am späten Nachmittag fliegt Merkel nach Paris. Für 18.30 Uhr ist dort ein Abendessen mit Frankreichs Präsident François Hollande geplant, an dem auch der neue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilnimmt.

Donnerstag

Der Bundestag will ab 10.00 Uhr seine neuen Ausschüsse einrichten. Das Parlament wartet dafür traditionell die Regierungsbildung ab, weil die Ausschüsse genauso zugeschnitten sein sollen wie die Ministerien des Bundeskabinetts und für die Vorsitzendenposten traditionell Kollegen vorgesehen werden, die im Postenpoker des Kabinetts leer ausgegangen sind. Erst wenn die Abgeordneten wissen, in welchem Fachausschuss sie wirken, bestimmen sie neue Mitarbeiter. Deshalb hatte während der Koalitionsverhandlungen im Bundestag praktisch Stillstand geherrscht.

Gut möglich, dass es am Donnerstag erste Weichenstellungen für die Rentenpolitik gibt: Union und SPD wollen den Beitragssatz halten, obwohl er laut Gesetz wegen der gut gefüllten Rentenkasse gesenkt werden müsste. Die für die Beibehaltung erforderliche Gesetzesänderung soll in erster Lesung beraten werden.