Liberale werfen Merkel Wortbruch und Schwarz-Rot Enteignung vor

Berlin. Die FDP startet mit einer runderneuerten Führungsspitze sowie einer klaren marktwirtschaftlichen und proeuropäischen Ausrichtung den Neuanfang nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl. Der neue Parteichef Christian Lindner sagte auf dem Sonderparteitag am Wochenende in Berlin, vorrangiges Ziel sei die Rückkehr in den Bundestag im Jahr 2017.

Lindner wurde am Sonnabend mit fast 80 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Philipp Rösler gewählt, der wie die übrige Führung nach dem Wahldebakel zurückgetreten war. Als erster Stellvertreter steht Lindner der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki zur Seite, der mit fast 90 Prozent das beste Ergebnis erzielte. Zu weiteren Stellvertretern wurden der Thüringer Uwe Barth und die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gewählt. Die bisherige hessische Kultusministerin Nicola Beer ist neue Generalsekretärin.

Die Liberalen blieben Garant für Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz, sagte Lindner. Der Großen Koalition warf er vor, die Menschen etwa durch die ausbleibende Rentenbeitragssenkung zu enteignen. Merkel habe zudem ihr Versprechen zur Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht zweimal gebrochen.