Gesundheit

In der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent und damit der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes eingefroren. Die Zusatzbeiträge, die klamme Kassen von ihren Versicherten erheben können, werden nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben. Das schont Geringverdiener und Rentner. Der bereits heute von Arbeitnehmern allein zu tragende Beitragsanteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen.

Zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung sollen die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten weiter verbessert werden. Unnötige bürokratische Anforderungen sollen abgebaut und die Rahmenbedingungen für Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten flexibilisiert werden. Die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten soll verbessert werden.

Für gesetzlich Versicherte soll die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich reduziert werden. Sie sollen sich zukünftig bei Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wenden können. Diese vermittelt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin. Für den Termin soll im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Gelingt dies nicht, wird von der Terminservicestelle ein Termin – außer in medizinisch nicht begründeten Fällen – zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten. Die Behandlung erfolgt dann zulasten des jeweiligen KV-Budgets.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte und in einem zeitlich nicht festgelegten Schritt um 0,2 weitere Prozentpunkte.

Keine Freiheit für Kassen

Abendblatt-Experte Christoph Rybarzcyk sagt: Die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung werden nicht abgeschafft, sondern nur verschleiert. Besser und ehrlicher wäre es gewesen, man hätte den Krankenkassen selbst überlassen, wie hoch der Beitragssatz vom Monatseinkommen ist, den sie nehmen. Dann hätten die Versicherten auch besser vergleichen können. Sinnvoll ist, dass Qualitätsberichte zum Beispiel von Krankenhäusern demnächst online verfügbar sind und dass man unnötige Operationen vermeiden will. Die Termingarantie – in vier Wochen zum Facharzt, ansonsten ins Krankenhaus – ist lebensfremd.

Dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, war erwartet worden. Auch hier gilt: Eine Große Koalition muss eine Demografie-Strategie vorlegen, die eine Antwort auf den Anstieg in der Zahl der Pflegebedürftigen gibt. Vernünftig ist, dass Betrüger im Gesundheitswesen nach einem Hamburger Vorschlag endlich schärfer bestraft werden können.