Europa

„Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands“, heißt es gleich zu Beginn dieses Kapitels. Es soll alles dafür getan werden, dass Europa gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgeht. Nötig dafür seien Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise. Ziel beim weiteren europäischen Krisenmanagement müsse es sein, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen privater Verschuldung von Banken und öffentlicher Verschuldung von Staaten zu überwinden ebenso wie sicherzustellen, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Auch müssen die Regeln für Banken und Finanzmärkte so weiter verändert werden, dass Akteure der Finanzmärkte künftig nie wieder den Wohlstand von Staaten und Gesellschaften gefährden können. Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden und letztlich auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft zurückgeführt werden. Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, müsse erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sollen weiter vertieft werden. Der Verhandlungsprozess läuft mit der Eröffnung neuer Kapitel weiter. „Die unbedingte Achtung der Werte, auf denen auch die EU fußt, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Religions- und Meinungsfreiheit, und deren innerstaatliche Durchsetzung sind Voraussetzung für weitere Fortschritte.“ Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts seien ein Prozess mit offenem Ende.

Türkei muss warten

Abendblatt-Experte Thomas Frankenfeld sagt: Auffällig im europapolitischen Kapitel ist die Formulierung, dass man das Vertrauen in das europäische Einigungswerk wieder stärken wolle; man stellt „Konstruktionsmängel“ in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine „Umbruchphase“ fest, in der Deutschland besonderen Erwartungen Europas ausgesetzt sei. Die Koalition zeigt sich grundsätzlich solidarisch mit besonders betroffenen Staaten – unterstreicht aber klar, dass jeder Staat für seine Verbindlichkeiten haften soll. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird ausgeschlossen – damit dann wohl auch Eurobonds. Ein Beitritt der Türkei zur EU wird bemerkenswert deutlich an die volle Erfüllung aller EU-Bedingungen geknüpft; für den Fall der Nichterfüllung wird jene „privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht gestellt, die Angela Merkel bevorzugt. Interessant ist hierbei der Satz, dass „auch in der Türkei“ eine „Diskussion über die Frage der EU-Mitgliedschaft“ geführt werde.