Gute Waffengeschäfte am Golf

Deutschlands Rüstungsexporte gehen zurück. Doch ein großer Teil wird in Staaten außerhalb von EU und Nato geliefert

Berlin/Hamburg. Im Jahr 2012 hat Deutschland Kriegswaffenexporte im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett in Berlin verabschiedet hat. Bewilligt wurden demnach Grenzsicherungssysteme sowie weitere Ausrüstung. Insgesamt gingen die Genehmigungen für Rüstungsgüter auf einen Wert von 4,7 Milliarden Euro zurück. 2011 belief sich das Volumen noch auf rund 5,4 Milliarden Euro. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist der Gesamtwert der tatsächlichen Rüstungsexporte seit zehn Jahren erstmals unter die Marke von einer Milliarde Euro gefallen. Der Anteil an den Gesamtexporten der deutschen Wirtschaft liegt bei 0,09 Prozent. 2011 waren es noch 0,12 Prozent. Nach Angaben des Forschungsinstituts Sipri bleibt Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur.

Saudi-Arabien sei ein wichtiger Akteur, wenn es um die Stabilität in der Region gehe, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert zu den erteilten Genehmigungen. Mit Blick auf die Menschenrechtslage ergänzte Seibert, bei grundsätzlichen Fragen zu den Menschenrechten gebe es auch Unterschiede, die bei gemeinsamen Treffen immer wieder zur Sprache gebracht würden. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte auf Abendblatt-Anfrage die rückläufigen Exportzahlen nicht bewerten.

Doch in der Opposition wird trotz rückläufiger Zahlen Kritik laut. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan van Aken. Fast jede Waffe dürfe in fast jedes Land der Welt geliefert werden. Van Aken nennt Merkel „die Kanzlerin der Waffenexporte“. Lieferungen nach Saudi Arabien zeigten die Skrupellosigkeit deutscher Außenpolitik.

Doch warum ist die Empörung der Opposition so stark, wenn die Waffenexporte deutlich zurückgegangen sind? Dazu ist der Blick auf die Details des Rüstungsberichts wichtig. So hat sich einerseits der Export von Kleinwaffen verdoppelt. Dazu zählen beispielsweise Maschinengewehre, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Die Ausfuhr dieser Waffen ist so umstritten, weil in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten damit besonders viele Menschen getötet werden. Noch mehr stört die Opposition aber, dass die Rüstungsindustrie ihre Kundschaft verstärkt außerhalb der Europäischen Union und der Nato sucht. Bei den Ausfuhrgenehmigungen kommen die sogenannten Drittländer auf einen Anteil von 55 Prozent, bei den tatsächlichen Exporten sogar auf 59 Prozent.

In Europa lassen sich deutsche Waffen angesichts schrumpfender Staatshaushalte immer schwerer verkaufen. Und auf dem weltweit mit Abstand größten Rüstungsmarkt, den USA, bekommen deutsche Firmen wegen der starken einheimischen Konkurrenz keinen Fuß auf den Boden. In der Golfregion, Nordafrika oder Asien wird dagegen aufgerüstet. Dort befinden sich allerdings eine ganze Reihe von Ländern, die wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik stehen.

„Hamburg ist bedeutender Rüstungsstandort“, sagt van Aken dem Abendblatt. „Sicherlich nicht so zentral für die Produktion wie beispielsweise Bremen oder der Süden Deutschland. Aber ganz besonders relevant ist Hamburg als Drehscheibe für Waffenexporte über den Hafen.“ Für den genauen Umfang und den Inhalt der Lieferungen über Hamburg gibt es keine offiziellen Zahlen, aber aus einer Anfrage der Linksfraktion zum Transport von Gefahrengut an den Hamburger Senat wird laut van Aken deutlich, dass der Hafen auch beim Export von Waffen und Munition ins Ausland eine gewichte Rolle spielt. 2012 wurden 2,8 Millionen Tonnen gefährliche Güter als Stückgut und 12,6 Millionen Tonnen als Massengut über den Hafen umgeschlagen. Darunter fallen auch Munition als Transportgut sowie Raketen, Sprengstoff und Bomben.

Für Hamburg hat die Linkspartei 2011 einen Rüstungsindex erarbeitet. Knapp 100 Unternehmen mit rüstungsrelevanten Produkten und Dienstleistungen aus Hamburg und dem Umland sind dort gelistet. Von Aken recherchierte auf Waffenmessen, Internetseiten der Firmen, stellte Anfragen, hatte Informanten. Selten waren die Unternehmen auskunftsfreudig.

Es ist kein Geheimnis, dass die Kieler Werft HDW Weltmarktführer bei nicht atomar betriebenen U-Booten ist, Airbus auch Rumpfteile für Militärflugzeuge herstellt, Blohm+Voss Fregatten für die Marine. In Trittau nahe Hamburgproduziert ein Tochterunternehmen von Rheinmetall Munition auch für Panzer. Und laut von Akens Rüstungsindex gibt es in Hamburg viele kleinere Firmen, die Geschäfte im Bereich Militär machen: Kabel für Kampfflugzeuge, Munitionsaufzüge für Torpedos, Radaranlagen für Kriegsschiffe, bis hin zu antimagnetischen U-Boot-Küchen. So führt der Bericht etwa die Rohde & Schwarz GmbH als Hersteller von Peilsystemen in Eimsbüttel und Produzenten von Steuerungssystemen wie die Bosch Rexroth AG im Bezirk Nord auf.

Amnesty International forderte die Einführung eines verbindlichen Menschenrechtskriteriums bei Rüstungsausfuhren. Besonders besorgt zeigte sich der Rüstungsexperte Mathias John darüber, dass Saudi-Arabien bei Rüstungsgütern mit zu den Hauptabnehmern gehört. „Menschenrechtlich ist das ganz besonders bedenklich.“ Es sei nicht auszuschließen, dass diese Ausrüstung auch gegen die eigene Bevölkerung gerichtet werde. Der Sprecher der kirchlichen Anti-Rüstungs-Kampagne „Aktion Aufschrei“, Paul Russmann, bezeichnete die Lieferungen an Saudi-Arabien als „dramatisch“. „Das menschenrechtsverletzende Königshaus in Riad rangiert beim Christenverfolgungsindex 2013 nach Nordkorea weltweit auf Platz 2.“ Aus moralischer Sicht seien solche Waffentransfers verwerflich.

Rückläufig sind die erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in Entwicklungsländer. Dem Bericht zufolge wurden 2012 Einzelgenehmigungen im Wert von 328 Millionen Euro erteilt. 2011 waren es noch 502 Millionen Euro. Auch die Exporte für Waffen zur unmittelbaren Kriegsführung sind im Jahr 2012 insgesamt gesunken. Sie beliefen sich 2012 auf 946 Millionen Euro. Der Anteil der Ausfuhren an Drittländer lag dabei bei 59 Prozent. 80 Prozent davon wurden nach Südkorea, in den Irak und nach Singapur geliefert.