„Wir fürchten uns nicht, wenn die Wähler noch einmal entscheiden müssen“

Berlin. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen haben führende Unionspolitiker indirekt mit Neuwahlen gedroht. Man wolle zwar den Erfolg der Verhandlungen, aber man fürchte sich auch nicht, „wenn die Wähler noch einmal entscheiden müssen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor der sechsten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin. Laut „Süddeutscher Zeitung“ brachte auch CSU-Chef Horst Seehofer Neuwahlen ins Spiel. Bei einer Sitzung des Parteivorstands soll er gesagt haben, die CSU werde „nicht um jeden Preis“ in ein Bündnis mit CDU und SPD eintreten.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es mit uns keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben wird.“ Der von SPD-Chef Gabriel vorgesehene Mitgliederentscheid nach Abschluss der Verhandlungen sei allein das Problem der SPD.

Bei den Beratungen in großer Runde gab es am Dienstag keinen Durchbruch in den Hauptstreitfragen wie Homo-Ehe, Mütterrente und Maut. Zwar einigte man sich auf einen Mindestlohn, doch die Höhe blieb unklar. CDU und CSU beharrten darauf, es dürfe keine Beschlüsse zulasten von Wirtschaft und Beschäftigung geben.