Vereinbarungen ja, Einigkeit nein

Auch die sechste große Verhandlungsrunde zwischen Union und SPD brachte nicht den entscheidenden Durchbruch

Berlin. Union und SPD stimmen sich angesichts zahlreicher offener Streitpunkte auf harte Schlussverhandlungen über eine Große Koalition ein. Die Generalsekretäre von Union und SPD bekräftigten allerdings nach der sechsten großen Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, sie rechneten mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in der nächsten Woche. Selbst die CSU, deren Parteichef Horst Seehofer noch vor Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus indirekt mit Neuwahlen gedroht hatte, betonte ihren Einigungswillen.

Die mehr als 70 Vertreter beider Seiten billigten in den fast vierstündigen Beratungen grundsätzlich die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und einer Frauenquote in der Wirtschaft. Es gibt aber weiter erhebliche Differenzen – etwa bei der Höhe der einheitlichen Lohnuntergrenzen sowie möglichen Ausnahmen.

Heftig umstritten ist auch nach wie vor die von der Union geforderte Mütterrente. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf den Sozialdemokraten vor, die Finanzierung dieses Vorhabens infrage zu stellen. Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, dürften „nicht bestraft werden“. Eine Verständigung blieb auch aus bei der von der SPD geforderten Möglichkeit, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn 45 Beitragsjahre vorliegen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte bei der anschließenden Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus über das Finanzierungsproblem: „Das mit den vielen Wünschen, die wir haben, in Einklang zu bringen, wird nichts Geringeres werden als die Quadratur des Kreises.“ Sie fügte hinzu: „Aber auch das kann uns nicht schrecken, wir werden das anpacken.“

Ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe betonte, es habe die Bereitschaft bestanden, sich zuzuhören. Aber auch Klartext sei gesprochen worden: „Es ist weder kuscheln noch liefern, noch Radau machen, sondern harte Arbeit.“

Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt besteht der feste Wille, die Koalitionsgespräche zu einem guten Ergebnis zu führen: „Aber es wird nicht zu jeder Bedingung alles gehen.“ Es werde kein sozialdemokratischer Koalitionsvertrag sein. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Wahl vor zwei Monaten betonte er: „Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.“ Jede Seite müsse um Unterstützung in den eigenen Reihen suchen: „Wir sehen nicht bei uns den Auftrag, den Mitgliederentscheid der SPD zu gewinnen.“

Den geplanten gesetzlichen Mindestlohn für Minijobs stellte Dobrindt vor dem CSU-Parteitag am Freitag und Sonnabend infrage. Darüber werde noch gestritten. Bislang waren zwischen Union und SPD Ausnahmen lediglich für Schüler und Praktikanten vorgesehen. Dobrindt sagte, es gebe bei Minijobs eine große Spannbreite bei der Bezahlung. Hier bestehe ernster Dissens.

Die SPD macht einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zur Bedingung für eine Koalition mit der Union und lehnt weitere Ausnahmen ab. Einig ist man sich, dass die Mindestlohnhöhe jährlich von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden soll. Es müsse aber eine Lösung gefunden werden, die die „Beschäftigung nicht gefährdet“, sagte Gröhe. „Ein Arbeitsloser bekommt keinen Mindestlohn.“

Gescheitert sind die Gespräche der Unterhändler über zentrale Finanzierungsfragen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Facharbeitsgruppe hatte ihre Einigungsversuche hierzu abgebrochen. SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach forderte Nachbesserungen in den Beratungen der Parteichefs. Bislang seien die Mindest-Voraussetzungen nicht erfüllt, um vor die SPD-Mitglieder treten zu können. Die Zusatzbeiträge für Versicherte müssten abgeschafft und die allgemeinen Beiträge wieder in gleichem Umfang von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.

Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn warnte, die Wiederherstellung der Parität bringe für die Arbeitgeber Mehrkosten von fünf Milliarden Euro mit sich. „Das gefährdet ohne Zweifel Arbeitsplätze“, sagte er. Die Union will ihrerseits in der Pflege eine Kapitalrücklage aufbauen. Die offenen Punkte müssen nun die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in finaler Runde klären. Auch über die von der CSU geforderte Pkw-Maut müssen jetzt die Parteichefs entscheiden. Die CDU hat hier nach wie vor Vorbehalte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Welt“: „Wir sollten auch alternative Vorschläge zur Pkw-Maut beleuchten.“ Er sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag in einen „Straßen-Cent“ umzuwidmen. „Die Einnahmen für Straßen und Brücken wären deutlich höher und berechenbarer als mit einer Pkw-Maut.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, den Bürgern dürften keine weiteren Lasten aufgebürdet werden. „Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die dieses Modell favorisieren, auch ein durchdachtes Konzept haben.“

Vom Tisch ist dagegen die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. Zugleich werden die USA aufgefordert, nach der NSA-Spähaffäre Vertrauen wiederherzustellen.

Am Mittwoch wollen die Finanzexperten von Union und SPD in Berlin ihre Verhandlungen fortsetzen. Unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll abschließend über Maßnahmen unter anderem zur Steuervereinfachung sowie gegen Steuervermeidung beraten werden.

Thema wird auch die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich mittlerweile auf mehr als 50 Milliarden Euro summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017.

Eine abschließende Einigung wird noch nicht erwartet, weitere Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen sind bereits anberaumt. Dennoch gab sich Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag optimistisch. Er erwarte eine Einigung mit der SPD in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Erfolge der vergangenen vier Jahre dürften nicht verspielt werden, sagte Schäuble: „Wir müssten ja alle mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“