Bundesregierung sieht Einreise Snowdens skeptisch

Berlin/Moskau. Die USA bewegen sich bei den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen angeblich langsam auf die Deutschen zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende. Die wesentlichen Forderungen Berlins, auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen, seien aber noch ungeklärt.

Der Fortgang der Gespräche dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit Edward Snowden umgehen wird, der die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Der 30-Jährige hat befristet bis zum Sommer 2014 in Russland Asyl bekommen.

Bei einem Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte er seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Affäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsste ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die Bundesregierung zeigte zwar Interesse an den Informationen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters – denkt mit Blick auf komplizierte rechtliche Fragen jedoch eher an eine Vernehmung in Moskau. Zahlreiche Politiker von SPD, Linken und Grünen forderten dagegen, ihm dauerhaft Schutz in Deutschland zu gewähren.