Volksentscheid scheitert nur knapp. SPD/CDU-Senat sieht seine Position gestärkt

Berlin . Die Berliner haben sich gegen eine von Bürgern kontrollierte Stromversorgung ausgesprochen. Ein entsprechender Volksentscheid des Berliner Energietisches, dessen Ziel ein vom Land unabhängiges Stadtwerk und der Rückkauf des Stromnetzes vom Vattenfall-Konzern war, scheiterte am Sonntagabend knapp. Nach Angaben von Abstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach stimmten 24,1 Prozent der 2,49 Millionen Wahlberechtigten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. In Hamburg war erst Ende September ein Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze erfolgreich.

Der Berliner SPD/CDU-Senat, der ein Nein empfohlen hatte, sieht sich durch das Ergebnis gestärkt. Er hatte wenige Tage zuvor selbst ein Gesetz für die Gründung eines Stadtwerks auf den Weg gebracht, den von den Bürgergruppen vorgelegten Gesetzentwurf aber abgelehnt, weil dieser die Finanzkontrolle durch das Parlament einschränke. Die CDU steht der Gründung landeseigener Stadtwerke dennoch sehr skeptisch gegenüber. Sie fürchtet, das Land könnte sich finanziell übernehmen. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in dem Ergebnis „Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende“. Wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen.