Lockerungsübungen

Nach tagelangen Sticheleien wird in der ersten Sondierungsrunde der Ton freundlicher. Die Differenzen bleiben

Berlin. Hinter dicken Türen des Hauses der Parlamentarischen Gesellschaft, gleich hinter dem Berliner Reichstag, hatten die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und Grünen am Donnerstagnachmittag begonnen.

Die Grünen hätten es leichter haben können: Ohne Schirme kamen die acht Unterhändler durch den Herbstregen zum Verhandlungsort, angeführt von den Parteivorsitzenden und mit dem Ex-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin als Schlusslicht. Im Vorbeigehen gab sich Nordrhein-Westfalens Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann tapfer. „Die Stimmung ist besser als das Wetter.“ Doch die Unionsseite zeigte sich vor Beginn der ersten schwarz-grünen Sondierungsgespräche cleverer und trickste das Wetter aus. Die Vertreter von CDU und CSU unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel wählten einen direkten Zugang von den Räumen des Bundestags zum Treffpunkt, der Parlamentarischen Gesellschaft.

Drei Stunden loteten beide Seiten die Chancen für eine erste schwarz-grüne Koalition im Bund aus. Genauso lang hatte die erste Sondierungsrunde zwischen Union und SPD am Montag gedauert. Am Donnerstagabend dann die Ergebnisse: Zwischen den Spitzen von Union und Grünen herrscht offenbar Einigkeit, dass sie sich zu einem zweiten Gespräch über mögliche Koalitionsverhandlungen treffen wollen. Das Sondierungsgespräch wird am kommenden Dienstag stattfinden, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder mitteilte. Nach Darstellung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlief das Treffen in guter Atmosphäre. Man habe über die Europapolitik und einen stabilen Euro gesprochen sowie über die Energie-, Gesellschafts- und Integrationspolitik. Zudem sei Finanzpolitik angesprochen worden und in diesem Rahmen auch unter anderem der Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte allerdings auch: „Der Weg von den Grünen zu uns ist etwas weiter als der Weg der SPD zu uns.“

Grüne und Union haben bei dieser ersten Runde noch nicht alle Themen angesprochen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach dem Treffen. Auch Özdemir und seine Co-Vorsitzende Claudia Roth sprachen von einer guten Gesprächsatmosphäre. Roth wies darauf hin, dass wesentliche außenpolitische Themen wie Rüstungsexporte oder ein Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit noch nicht behandelt worden seien. Mit Blick auf das Gesprächsklima sagte sie: „Wir kennen uns ja. Es ist ja nicht die Begegnung der unheimlichen ersten Art.“ Es habe durchaus auch ähnliche Ansichten in einigen Punkten gegeben, aber eben auch unterschiedliche, sagte Özdemir.

Vor der Runde hatten sich Spitzenvertreter von Union und Grünen nach tagelangen gegenseitigen Sticheleien im Ton versöhnlicher gezeigt. Allerdings blieb es bei großen inhaltlichen Differenzen. Für die Grünen ist nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa mit mehr als 300 Toten die Flüchtlingspolitik ein zentraler Punkt. Mehrere CDU-Politiker deuteten Entgegenkommen an und sprachen sich für einen besseren Schutz von Migranten und Flüchtlingen aus. Allerdings hielten sich die Unterhändler von CDU und CSU vor der Sondierungsrunde in dieser Frage bedeckt.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich zuversichtlich. „Wenn die gemeinsame Basis reicht, wäre Schwarz-Grün eine Chance“, sagte er. Als Bedingungen nannte er die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und die Öffnung Deutschlands zu einem Einwanderungsland. Kretschmann gilt als einer der wenigen Befürworter von Schwarz-Grün auf Bundesebene. Die meisten Parteifreunde in der Grünen-Spitze halten ein solches Bündnis dagegen für unwahrscheinlich: Zum einen, weil den Grünen mit der anstehenden Neuorientierung nach der Wahlschlappe die Kraft fehlt, für eine derart umstrittene Koalition parteiintern eine Mehrheit zu organisieren. Zum anderen, weil in der Unionsführung bislang eine Große Koalition bevorzugt wird.

Grünen-Politiker aus den Ländern stellten bereits Bedingungen für eine Regierungszusammenarbeit im Bund: „Drei Themen quälen die Länder am meisten: die Unterfinanzierung der Bildung, die marode Verkehrsinfrastruktur und die hohen Altschulden“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. „Für alle drei Bereiche brauchen wir kurz- und mittelfristige Lösungen: Geld für die Kitas kann sofort bereitgestellt werden, indem man das Betreuungsgeld abschafft und die frei werdenden Mittel an die Länder überweist. Das Kooperationsverbot kann sofort fallen, damit der Bund den Ausbau von Ganztagsschulen und Hochschulen unterstützen kann. Für die Verkehrsinfrastruktur können sofort Mittel aus dem Soli umgeschichtet werden.“ Der Solidaritätszuschlag werde mittelfristig zum Aufbau eines Altschuldentilgungsfonds benötigt, um strukturschwache Länder und Kommunen zu entlasten.

In der Bevölkerung ist eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD immer noch die mit Abstand beliebteste Konstellation. Das zeigt der neue Deutschlandtrend, den das Institut Infratest Dimap erstellt hat. Demnach finden 66 Prozent ein schwarz-rotes Bündnis gut oder sehr gut – das ist der höchste Wert, der jemals im Deutschlandtrend gemessen wurde. Auch bei Anhängern von SPD und Union ist die Große Koalition das beliebteste Bündnis. 57 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür, mit der Union zu regieren. Von den Anhängern von CDU und CSU plädieren 60 Prozent für eine Große Koalition. Nur 27 Prozent befürworten dagegen ein Bündnis mit den Grünen.

In der Gesamtbevölkerung kommt Schwarz-Grün auf einen Beliebtheitsrekord: 37 Prozent der Bürger halten diese neue Konstellation für gut oder sehr gut. Allerdings sind die Grünen-Anhänger gespalten in der Koalitionsfrage: 42 Prozent sprechen sich für Schwarz-Grün aus, 45 Prozent jedoch für den Verbleib in der Opposition. Zwar konnten Union (42 Prozent), SPD (26), Grüne (8) und Linkspartei (9) sich in der Wählergunst seit der Bundestagswahl unverändert halten. Spitzenpolitiker rutschten aber in den Beliebtheitswerten ab. So verlor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Spitzenplatz drei Punkte, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fiel um acht Punkte zurück, der Ex-Spitzenkandidat der Grünen, Trittin, büßte 16 Punkte ein.