Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus

Berlin. Im Wahlkampf gab es noch ein klares Nein zu Steuererhöhungen. Jetzt schließt die CDU-Spitze nicht mehr aus, dass Gutverdiener künftig doch, wie von SPD und Grünen gefordert, stärker belastet werden.

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen sagte der Vize-Vorsitzende der CDU, Armin Laschet: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete in der „Zeit“ ein Nachgeben an: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er persönlich sei aber der Meinung, „dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen“ benötigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) schlug in der „Rheinischen Post“ vor, ab Jahreseinkommen von 53.000 Euro die Steuern moderat anzuheben. Im Gegenzug könnten Entlastungen von Bürgern mit kleineren Einkommen gegenfinanziert werden.

Scharfe Kritik kam vom Wirtschaftsflügel der Union. „Es gilt, was die Kanzlerin gesagt hat: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer. Er warnte vor „Umverteilungsorgien durch die Hintertür“. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sagte, die CDU müsse ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs beibehalten. Ansonsten drohten Wähler zu anderen konservativen Parteien abzuwandern.