Kubicki: „Ich stehe bereit“

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Christian Unger

Der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag will bei der Erneuerung der Bundespartei mitwirken

Berlin/Kiel. Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl verlangen die Liberalen im Kieler Landtag eine zentrale Rolle ihres Fraktionschefs Wolfgang Kubicki bei der personellen Erneuerung an der Parteispitze. Kubicki sagt im Abendblatt-Interview, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Er wird in Berlin als künftiger FDP-Generalsekretär gehandelt.

Hamburger Abendblatt:

Wie erklären Sie das historisch schlechte FDP-Ergebnis?

Wolfgang Kubicki:

Für eine so schmerzhafte Niederlage gibt es nicht nur einen Verantwortlichen, nicht den einen Schuldigen. Wir haben viele Fehler gemacht. Und dass wissen wir nicht erst seit heute. Schon seit 2010 hängen wir in den Umfragen unter fünf Prozent durch. Uns fehlte die Souveränität in der Regierung. Was von der FDP blieb, sind vollmündige Ankündigungen, die dann nicht eingehalten und durchgesetzt wurden.

Beispielsweise die versprochenen Steuersenkungen.

Kubicki:

Klar, das war unsere Kernforderung: das Steuersystem zu reformieren, die Steuerzahler zu entlasten. Beides ist uns nicht wirklich gelungen. Kurz nach den Koalitionsverhandlungen stellen wir uns als FDP hin und erzählen den Menschen, wir hätten uns in 20 von 27 Punkten bei den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt. Schon da war klar, wir gehen mit unseren Versprechen ein gefährliches Spiel ein. Nun bekommen wir die Quittung: Der Bürger glaubt uns nicht mehr.

Über das Thema Steuern hinaus hätte die FDP Akzente setzen können, beispielsweise in der NSA-Spionage-Affäre.

Kubicki:

Insgesamt haben wir in der gemeinsamen Koalition mit CDU und CSU zu viel Rücksicht auf die Union genommen. Und dabei unsere eigenen Stärken nicht klar genug in den Vordergrund gestellt. Wir haben uns als Liberale in den vergangenen vier Jahren einfach schlecht verkauft.

Nun soll Christian Lindner bald als neuer Vorsitzender liberale Inhalte besser verkaufen. Wie muss er die FDP verändern?

Kubicki:

In der Niederlage der FDP gibt es auch eine Chance. Und Christian Lindner ist der beste Politiker der Partei, der an der Spitze diese Chance für einen Neuanfang nutzen kann. Er hat Kompetenzen weit über marktliberale Politik und Steuerpolitik hinaus. Er kann die liberalen Inhalte der Partei gut verkaufen. Er kann auch das Soziale des Liberalismus wieder stärker in den Vordergrund stellen.

Welche Rolle werden Sie in der neu besetzen FDP spielen?

Kubicki:

Ich komme aus einem stolzen FDP-Landesverband. Wir haben in Schleswig-Holstein auch unter schwierigen Bedingungen mehr als fünf Prozent für die FDP geholt. Wir sind damit der zweitstärkste Landesverband bundesweit. Das bestärkt mich, diesen Neuanfang der FDP mitzugestalten. Ich stehe bereit, in einer neuen Führung der Partei mitzuarbeiten.

Als Generalsekretär an der Seite von einem möglichen Parteichef Lindner?

Kubicki:

Es geht jetzt nicht darum, schon alle Ämter in einer neuen Führung zu benennen. Das machen die Gremien der Partei. Und einen Generalsekretär kann nur der Parteivorsitzende ernennen. Ich sage aber noch mal klar: Ich stehe bereit, die neue FDP mitzuführen.

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