Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück liefern sich einzigen Schlagabtausch des Wahlkampfs

Berlin. Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend ein weitgehend sachliches TV-Duell geliefert. Nach Schätzungen haben mehr als zwölf Millionen Zuschauer den einzigen direkten Schlagabtausch der beiden Spitzenkandidaten verfolgt. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD sahen die Zuschauer am Ende des TV-Duells Steinbrück leicht in Front: 49 Prozent hielten ihn für insgesamt überzeugender, 44 Prozent gaben Merkel den Vorzug. Befragt wurden die Kandidaten von Anne Will (ARD), Stefan Raab (ProSiebenSat.1), Maybrit Illner (ZDF) und Peter Kloeppel (RTL).

Einer der Schwerpunkte der Diskussion war die Euro-Krise. Merkel betonte die Verpflichtung der griechischen Regierung zu Konsolidierung und Haushaltsdisziplin. Nötig seien bei aller Solidarität „Leistung und Gegenleistung“. Mit Blick auf jüngste Äußerungen verschiedener Unionspolitiker fügte sie hinzu: „Es kann sein, dass es ein neues Griechenland-Paket gibt.“ Kein Mensch wisse, wie groß dieses Paket ausfalle.

Steinbrück sagte, die europäische Staatsschuldenkrise werde Geld kosten, und dies gelte es den Menschen zu sagen. „Wir sind in einer Haftungsunion“, sagte der frühere Finanzminister. Die schwarz-gelbe Regierung habe ein falsches Krisenmanagement betrieben.

In der Arbeitsmarktpolitik betonten Merkel und Steinbrück ihre unterschiedliche Haltung zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Während Steinbrück für einen solchen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde warb, verwies Merkel auf die Verantwortung der Tarifparteien. Steinbrück sprach davon, dass in Deutschland ein Niedriglohnsektor existiere „wie kaum in einem anderen Land“. Sieben Millionen Menschen arbeiteten zu einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Das gehe nicht an. Merkel warnte vor den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen. Steinbrück entgegnete, diese träfen nur die „fünf oberen Prozent der Einkommensbezieher“. Anders als in den vergangenen Monaten erwähnte Kanzlerin Merkel den Namen ihres Herausforderers, zuweilen sprach sie ihn – wie umgekehrt – direkt an.

Im Gegensatz zu dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wandte sich Merkel gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Merkel. Steinbrück sagte: „Ich stimme ausdrücklich zu und sende schöne Grüße nach München zu Herrn Seehofer.“ Hinsichtlich der NSA-Spähaffäre wiederholte Steinbrück indirekt seinen Vorwurf an Merkel, sie habe ihren Amtseid verletzt. „Frau Merkel hat ihren Amtseid wahrzunehmen“, sagte er und beklagte, die Kanzlerin habe nicht gehandelt. „Erst denke ich, dann entscheide ich“, entgegnete Merkel. Es gebe keine Hinweise, dass der NSA Deutsche massenhaft ausspioniere.

In außenpolitischen Fragen zeigten beide Kontrahenten Einigkeit. Beide schlossen einen Einsatz Deutschlands bei einem Angriff gegen Syrien aus. „Deutschland wird sich nicht beteiligen“, sagte Merkel. Steinbrück sagte: „Ich würde es hoch bedauern, wenn die Amerikaner sich isoliert zu einem Militärschlag ohne ein völkerrechtliches Mandat entscheiden.“ Er würde als Kanzler nur auf der Grundlage eines internationalen Mandates entscheiden. Deutsche Patriot-Einheit dürften „in keinster Weise involviert werden“.