Merkel entdeckt den Datenschutz

Mit der NSA-Affäre ist das Thema in der großen Politik angekommen. Die Regierung will Unternehmen und Bürger nun besser schützen

Berlin. Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA hat der Welt gezeigt, wie umfassend das Internet überwacht werden kann. Gleich zu Beginn der von seinen Enthüllungen ausgelösten Affäre sagte Snowden, er hoffe, dass sich die politischen Leitlinien der USA dadurch ändern würden.

Das könnte klappen. In den Vereinigten Staaten und wohl auch in Deutschland. Das Internet und der Datenschutz sind zum Thema in der großen Politik geworden. US-Präsident Barack Obama hat gerade erst eine Reform der Nachrichtendienste angekündigt. Auch die Bundesregierung legt jetzt los. Bisher war sie vor allem damit beschäftigt, sich gegen den Vorwurf zu wehren, sie dulde eine massenhafte Verletzung der Grundrechte von Deutschen. Nun versucht das Merkel-Kabinett, in die Offensive zu kommen. Dazu hat sie jetzt Pläne präsentiert, die auch Daten deutscher Bürger sicherer machen sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach der Rückkehr aus ihrem Sommerurlaub, die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages über die Nachrichtendienste sollten gestärkt werden. Das Parlament solle „mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen“, sagte die CDU-Chefin bei Phoenix. Es müsse klar gesagt werden: „Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern ihr seid auch dafür verpflichtet, … bestimmte Dinge auch transparent zu machen.“ Merkel betonte jedoch auch, Nachrichtendienste würden gebraucht.

Die Kanzlerin greift damit Vorschläge auf, die zuvor von Innenexperten der Regierungsparteien und der Opposition geäußert wurden. Unklar bleibt jedoch die Ausgestaltung. Während manche Politiker bereits seit Langem die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für die Nachrichtendienste fordern, konnte sich das Regierungslager zuletzt nur darauf einigen, das Parlamentarische Kontrollgremium künftig mit ein paar zusätzlichen Mitarbeitern aufzustocken.

Ein wichtiger Schritt für mehr Datensicherheit soll zudem das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA sein. Erste Gespräche zu dem Thema hat es nach Regierungsangaben bereits gegeben. Ein zentraler Punkt soll eine genaue Regelung nachrichtendienstlicher Aktivitäten sein. Hinzu kommen sollen: keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts, kein Ausspähen von Regierung, Behörden oder diplomatischen Vertretungen, keine gegenseitige Spionage. Nach dem Willen der Bundesregierung wird dabei ausdrücklich auch Wirtschaftsspionage ausgeschlossen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch: „Unser Verhältnis zu den USA ist nicht von Misstrauen geprägt, sondern von Partnerschaft und Vertrauen.“

Das Bundeskabinett hat zudem ein Maßnahmenpaket zur IT-Sicherheit beschlossen. Deutschland und Europa müssten sich in der IT-Technologie aus der Abhängigkeit von den USA lösen, heißt es in der Kabinettsvorlage. An den großen Datenknotenpunkten des Internets etwa gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. „Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln“, sagte Merkel in ihrem Interview.

Es sind erstaunliche Äußerungen für eine Regierungschefin, die noch Mitte Juni erklärt hatte, der digitale Wandel und die rechtspolitischen Folgen seien „Neuland“. Erst in dieser Woche gelang der vermeintliche Befreiungsschlag, als Kanzleramtschef Pofalla eine Erklärung präsentierte, wonach sich die NSA und der britische Geheimdienst an Recht und Gesetz in Deutschland halten würden. Der Hauptvorwurf, die NSA begehe in der Bundesrepublik millionenfachen Grundrechtsbruch sei haltlos. De facto erklärte Pofalla die Affäre für beendet. Nur: War das voreilig? Zumindest ist fraglich, welchen Wahrheitsgehalt man der ungeprüften Versicherung der NSA beimessen darf.

Selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezweifelt, dass sich die USA in einem Abkommen zum Verzicht auf das Ausspähen von Kommunikation aus Deutschland bereit erklären würden. „Ich glaube kaum, dass sich die Amerikaner von irgendjemandem vorschreiben lassen, was sie in ihrem eigenen Land machen“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“.

Dieser Punkt interessiert jedoch die Opposition: Sie will genau wissen, in welchem Umfang Deutsche ausgespäht werden und wie die Ausforschung genau abläuft. Auch am kommenden Montag wird darüber im Kontrollgremium geredet werden. Regierungssprecher Seibert sagte in der Bundespressekonferenz zudem, noch immer seien nicht alle Fragen der Regierung an die USA beantwortet, da der Prozess der Deklassifizierung von Informationen andauere. Wird die Spähaffäre also vielleicht doch auch weiter die Schlagzeilen beherrschen? Wohl kaum.

Die Attacken der Sozialdemokraten sind merklich weniger geworden, nachdem die Regierung darauf hingewiesen hat, dass ausgerechnet in der Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers als Kanzleramtschef die Kooperation mit den amerikanischen Diensten intensiviert wurde. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung zwar unzufrieden ist mit den Aufklärungsbemühungen – doch als Thema im Wahlkampf zündet das offensichtliche Ausspähen nicht.

Auf der Liste der wichtigen Themen landete das Ausforschen laut ZDF-Politbarometer lediglich auf Platz zwölf. Und vielleicht ist es sogar noch schlimmer: Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warnte sogar, am Ende werde keine Partei von der heftigen Diskussion profitieren. Alle würden sogar Nachteile haben. Denn: „Die Bürger merken, dass es den meisten Politikern nicht um Aufklärung, sondern lediglich um Schuldzuweisung geht.“