Steinmeier fordert sofortiges Ende des Ausspionierens

„Lückenlose Überwachung nicht zu rechtfertigen“. Interview mit dem SPD-Fraktionschef

Hamburg. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in der Abhör-Affäre der US-Geheimdienste die Leistung von Whistleblower Edward Snowden gelobt. „Ganz zweifellos kommt ihm das Verdienst zu, dass eine Debatte in Gang gekommen ist, die es sonst nie gegeben hätte“, sagte Steinmeier dem Abendblatt. Natürlich seien Staaten für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich. Und Deutschland müsse mit Sicherheitsbehörden befreundeter Staaten kooperieren, wenn etwa Terror-Gefahren drohten. „Aber all das rechtfertigt nicht eine lückenlose Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs“, sagte Steinmeier. Ebenso wenig dürfe hingenommen werden, dass Botschaften und die öffentlichen Einrichtungen der Europäischen Union in Washington ausspioniert wurden. „Das muss ein sofortiges Ende haben.“

In der Debatte um den Rückkauf der Stromnetze in Hamburg verteidigte Steinmeier die Haltung des SPD-Senats. „Das Geld wird für andere Projekte dringend gebraucht. Kitas, Wohnungen, Sicherheit – all das ist wichtig“, sagte er. Zugleich sieht er in der Stadt einen wichtigen Akteur bei Netzausbau und Stromversorgung. „Die Kommune kann Planungssicherheit und Versorgungssicherheit besser gewährleisten als internationale Konzerne, die nicht an der Energiewende interessiert sind.“ Ein hundertprozentiger Rückkauf sei aber teure Rechthaberei.