Berlin. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat bestritten, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig die USA bei Abhöraktionen unterstützen. „Sie arbeiten nach Recht und Gesetz“, sagte Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten.“

Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an die angebliche Ahnungslosigkeit der Bundesregierung. Laut einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 vermuten 74 Prozent, Pofalla habe von Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA gewusst. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass er auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert hat.