Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hätte Edward Snowden ins Land gelassen

Hamburg. Lasse Becker tourt gerade als Chef der Jungen Liberalen durch die Republik. Genauso wie seine Mutterpartei FDP trägt auch Becker nach Auffliegen des NSA-Skandals das Thema Datenschutz in den Wahlkampf.

Hamburger Abendblatt:

Wie sehr muss uns der NSA-Datenskandal beunruhigen?

Lasse Becker:

Die Ausspionierung von Daten ist verheerend für das Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien und den USA. Auch für unsere Freiheit ist das erschütternd. Der Innenminister muss klarstellen, warum der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr versagt hat.

Was fordern Sie als Konsequenz?

Becker:

Der Inlandsgeheimdienst muss neu strukturiert werden, und zwar deutlich umfassender als bisher geplant. Nicht jedes Bundesland braucht eine eigene Behörde. Von Hannover über Bremen und Hamburg bis Kiel könnte es künftig einen Nord-Verfassungsschutz geben. In Zukunft muss die Anzahl der V-Leute reduziert werden. Es ist nicht erwiesen, dass sie wirklich zum Schutz der Verfassung beitragen.

Die CDU will Telefonate der Bürger für ein halbes Jahr speichern lassen. Ist die Vorratsdatenspeicherung zu halten?

Becker:

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverantwortlich. Vorratsdatenspeicherung, bei der von jedem Handynutzer ständig der Aufenthaltsort plus seine Telefonate und SMS gespeichert würden, ist nichts anderes als „Prism light“. Die CDU redet über die Abhörmaßnahmen der Stasi und spricht vom Unrechtsstaat. Gleichzeitig will sie Telefonate der Bürger speichern lassen und nennt das Terrorabwehr. Das ist Irrsinn. Wer alle Bürger zu potenziellen Terroristen erklärt und überwacht, lässt die Terroristen gleich gewinnen. Das ist mit Liberalen nicht zu machen.

Ist Edward Snowden für Sie ein Held?

Becker:

Er ist weder Held noch Verräter. Er ist ein Mensch, der das Richtige getan hat. Deshalb hätte Deutschland ihm auch Asyl oder eine andere Aufenthaltsgenehmigung gewähren sollen. Das wäre ein starkes Signal an die USA gewesen. Denn die USA sind es, die mit ihrer Spionage das transatlantische Verhältnis gefährden. Nicht umgekehrt die EU durch eine Aufnahme Snowdens.

Warum sollten junge Menschen wie Sie die FDP wählen?

Die FDP ist immer noch die Freiheitspartei in Deutschland. Nicht nur beim Datenschutz und im Internet. Auch mit der Abschaffung der Wehrpflicht geben wir jungen Menschen ein Stück Selbstbestimmung zurück. Außerdem stehen wir für einen ausgeglichenen Haushalt und erhöhen nicht die Schulden für die junge Generation.

Wo sollte die Regierung sparen?

Wir brauchen eine Subventionsbremse. Ähnlich wie die Schuldenbremse muss darin festgehalten werden, dass wir die Finanzspritzen des Bundes jedes Jahr um mindestens sieben Prozent zurückfahren. Die JuLis haben eine Liste für Einsparung vorgelegt: Von der Abschaffung der Brandwein-Monopol-Verwaltung bis zu Kürzungen bei der Filmförderung.