Merkels Sprecher bestätigt Kooperation von BND und NSA

Berlin. Die Bundesregierung verlangt für den Einsatz ausländischer Geheimdienste in Deutschland die Achtung deutscher Gesetze. „Jeder Eingriff in die Privatsphäre“ dürfe nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahrzehnten mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet. Dabei gehe es „ganz streng nach Recht und Gesetz“ zu. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, die NSA habe dem BND „Analyse-Werkzeuge“ für Lauschangriffe geliefert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, sollte deutsches Recht umgangen worden sein, sei er gespannt, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies rechtfertigen wolle.