Rückenwind für Justizministerin bei Datenspeicherung

BND soll als Konsequenz aus Abhöraffäre Mandat zur Wirtschaftsspionage erhalten

Berlin. Was hat sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht alles anhören müssen aus der Union. Weil die Justizministerin sich dreieinhalb Jahre lang weigerte, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, beschimpften CDU und CSU die Liberale als „Sicherheitsrisiko“, „Bremsklotz“ oder „Hemmschuh im Kampf gegen den Terrorismus“. Infolge der von Edward Snowden aufgedeckten Spähaktivitäten der US-Geheimdienste regte CSU-Chef Horst Seehofer nun an, die bisherige Unionsposition zur anlasslosen sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zu überprüfen. Unionspolitiker wie die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützten diese „Neujustierung“. Andere halten Seehofers Kehrtwende für eine überflüssige Kapriole: Nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin waren vornehmlich Stimmen zu vernehmen, die an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung festhalten wollen.

In der deutschen Industrie gibt es 3007 Weltmarktführer

Allein durch die Debatte in der Union aber spürt Leutheusser-Schnarrenberger Rückenwind. Der wird durch eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof an diesem Dienstag noch verstärkt. Die Luxemburger Richter befassen sich mit zwei Klagen aus Irland und Österreich – Ländern, die die Vorratsdatenspeicherung ähnlich kritisch sehen wie die FDP-Politikerin. Die nutzt das Verfahren nun, um ihrerseits Druck auf die Union zu machen. „Wir sollten nicht abwarten, bis der Europäische Gerichtshof über die Frage entscheidet, ob die Richtlinie mit europäischem Recht vereinbar ist“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Vielmehr müsse Deutschland versuchen, in Brüssel politisch etwas zu bewegen: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze.“

Der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion, Martin Lindner, plädiert noch für eine weitere Konsequenz aus der Spähaffäre: Der Wirtschaftspolitiker forderte den Bundesnachrichtendienst (BND) auf, in Sachen Wirtschaftsspionage zum Gegenangriff überzugehen. In Staaten wie China, aber auch vielen westlichen Ländern haben die Geheimdienste die Lizenz, ausländische Unternehmen zu bespitzeln. Zwar ist noch nicht sicher, dass die USA tatsächlich deutsche Firmen ausspioniert haben. Aber er gehe davon aus, so Lindner, „dass es den Amerikanern bei den Abhöraktionen um zwei Dinge geht: Terrorismusbekämpfung und Wirtschaftsspionage“. In der Bundesrepublik gebe es 3007 Weltmarktführer. Natürlich wollten die Amerikaner da wissen, wo bei Verhandlungen die Schmerzgrenze liege oder welche Maschinenbauer an welchen Technologien tüftelten.