Partei verspricht 500.000 neue Arbeitsplätze und fast 50 Milliarden Euro an Investitionen
Berlin. Es soll ein kleiner Knüller vor der Sommerpause sein, eine Botschaft, die die Wähler mit in die Ferien nehmen sollen von den Grünen. Verkündet werden wuchtige Zahlen. Aber es geht ja auch darum, einen großen Rückstand von Rot-Grün hinter Schwarz-Gelb in den Wahlumfragen aufzuholen. 500.000 neue Arbeitsplätze wollen die Grünen im Falle eines Wahlsiegs in den nächsten vier Jahren schaffen. „Das ist das Potenzial, das tatsächlich ausgeschöpft werden kann“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Sonnabend am Rande des Grünen-Länderrats in Berlin. Grundlage dafür soll ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt fast 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2017 sein. Die Investitionen sind vor allem für die Bereiche Energiewende, Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Hochschulen und Breitbandnetze vorgesehen.
Das Ziel klingt ehrgeizig, die neue Zahl steht auch noch nicht im Wahlprogramm der Grünen. Doch Lemke betont sogar, dass die halbe Million neuer Jobs eher knapp kalkuliert sei. Die Grünen seien vorsichtiger geworden als noch bei der vorigen Bundestagswahl 2009. Damals hatten die Grünen noch eine runde Million neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Aber damals habe es eben noch keinen Einstieg in die Energiewende gegeben, so Lemke. Durch den Atomausstieg, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 überraschend vorgenommen hat, seien bereits Stellen im Sektor der erneuerbaren Energien entstanden. Wobei die schwarz-gelbe Koalition durch ihren Zickzackkurs inzwischen auch kaum eine Gelegenheit ausgelassen habe, etwa in der Solarindustrie Jobs wieder in Gefahr zu bringen. Das 500.000-Jobversprechen beschlossen die Grünen ohne Debatten auf ihrem Kleinen Parteitag.
Göring-Eckardt will Verhandlungen über Freihandelsabkommen aussetzen
Mit den geplanten 50-Milliarden-Investitionen sind die Grünen zurückhaltender als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der vor einigen Tagen ein Programm in Höhe von 80 Milliarden Euro angekündigt hatte.
Den letzten Grünen-Kongress vor der Sommerpause nutzten die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt auch für Attacken auf die Bundesregierung in der NSA-Spionageaffäre. Kanzlerin Merkel schaue dem Rechtsbruch der NSA einfach zu und lege damit den Verdacht nahe, mit den US-Geheimdiensten gemeinsame Sache zu machen, sagte Trittin. „Nach dem Motto: Wir dürfen unsere Bürger nicht ausspionieren, ihr dürft eure Bürger nicht ausspionieren, also helfen wir uns doch gegenseitig über den grenzüberschreitenden Informationsaustausch“, rief Trittin. „Dieser Verdacht muss ausgeräumt werden.“
Göring-Eckardt verlangte, die Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen bis zur Aufklärung der NSA-Affäre auszusetzen. „Die USA sind unsere Freunde, das soll auch so bleiben, aber zu Freundschaft gehört Klarheit“, so Göring-Eckardt. Der Länderrat beschloss, den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen und ein Gesetz zum Schutz von Enthüllern auf den Weg zu bringen.
Trittin griff Merkel scharf an: „Wir wollen der Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen“, rief er. So habe sie mitgeteilt, dass sie jetzt auch wie SPD und Grüne für eine Mietpreisbremse sei, obwohl sie vor einigen Wochen eine Mietnovelle verabschiedet habe, die den Mietern kaum Schutz biete.