Sorge um Ägypten: Darf eine Armee für Demokratie putschen?

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Millionen bejubeln den Sturz Mursis, aber Bundesregierung sieht „schweren Rückschlag“ für die Freiheitsbewegung

Kairo/Hamburg. Mit einer Mischung aus Bangen und Hoffen blickt die Welt auf Ägypten: Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär haben viele westliche Regierungen die Generalität ermahnt, die Macht umgehend wieder abzugeben. US-Präsident Barack Obama sagte: „Wir sind zutiefst besorgt über die Entscheidung der ägyptischen Streitkräfte, Präsident Mursi zu entfernen und die ägyptische Verfassung auszusetzen.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Putsch einen „schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse schnell wiederhergestellt werden.

Die ägyptische Armeeführung hatte am späten Mittwochabend den vor einem Jahr demokratisch gewählten Staatschef für abgesetzt erklärt und ihn unter Hausarrest gestellt. Gegen vier hochrangige Führer der Muslimbrüder ergingen Haftbefehle. Millionen Ägypter jubelten danach in den Straßen Kairos und anderer Großstädte. Die Armee habe sich als „Beschützer des Volkes“ erwiesen, hieß es. Mursi und seinen Muslimbrüdern war vorgeworfen worden, die ägyptische Gesellschaft in einen Gottesstaat verwandeln zu wollen und die Revolution des Jahres 2011 zu „verraten“.

Armeechef Abdel Fatah al-Sisi versprach Neuwahlen so schnell wie möglich. Am Morgen wurde Adli Mansur, bisher Präsident des Verfassungsgerichts, als neuer Übergangspräsident vereidigt. Auch sollte eine Regierung von Fachleuten gebildet werden. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs galt Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei, 71, der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde. Er führt die wichtigste Oppositionsgruppe, die Nationale Heilsfront.

Dennoch reagierten viele Regierungen skeptisch. Obama kritisierte, der gestürzte Mohammed Mursi sei demokratisch gewählt gewesen. Allerdings vermied der US-Präsident das Wort „Putsch“. Zuletzt hatte Washington das ägyptische Militär jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar unterstützt. Würde offiziell ein Putsch festgestellt, müssten die Hilfen weitgehend eingestellt werden. Auch die EU kritisierte den Umsturz in Ägypten, ohne von einem Putsch zu sprechen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte die „Sorge, dass es zu Repressalien und Racheakten kommt“. Ägyptische Sicherheitskräfte hätten sich „immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht“.

Die Parteien in Berlin reagierten überwiegend mit Verständnis auf die Absetzung Mursis. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, zwar sei ein Putsch gegen einen gewählten Präsidenten „ein äußerst fragwürdiger Vorgang“. Allerdings habe Mursi versucht, „die ägyptische Gesellschaft zu islamisieren und zu spalten“. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder bezeichnete Mursi als „radikalen gefährlichen Antisemiten“. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warf Mursi vor, mit der Unterdrückung von Gegnern „die jetzige Lage maßgeblich zu verantworten“.