Spionageaffäre

Wegen Snowden warnen die USA jetzt Russland

Außenminister John Kerry droht mit Eiszeit in den Beziehungen. Die Spur des Enthüllers Edward Snowden verliert sich am Moskauer Flughafen.

Moskau/Berlin. Der Spionagethriller um Edward Snowden wird immer verwirrender. Am Montag startete eine Aeroflot-Maschine von Moskau nach Havanna, auf die der ehemalige Techniker des US-Geheimdienstes NSA gebucht war. Doch eine Vertreterin der Fluggesellschaft erklärte, Snowden sei nicht an Bord. Auch Reporter der Nachrichtenagentur AP konnten ihn weder auf seinem Sitzplatz noch sonst irgendwo im Flugzeug entdecken.

Der wegen der Enthüllung geheimer Überwachungsprogramme von der US-Justiz gesuchte Snowden sollte über Kuba und Venezuela nach Ecuador reisen, wo er Asyl beantragt hat. Die Entscheidung über eine Genehmigung des Asylantrags habe mit der „Meinungsfreiheit und mit der Sicherheit von Bürgern auf der ganzen Welt“ zu tun, sagte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino bei einem Besuch in Vietnam. Der Antrag werde derzeit geprüft. Die Regierung von Ecuador, selbst vielfach für die Missachtung der Pressefreiheit kritisiert, hatte bereits in der Vergangenheit die Kooperation mit Washington verweigert. Ecuador schützt unter anderem Wikileaks-Gründer Julian Assange seit einem Jahr vor Strafverfolgung, indem man ihm den Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London erlaubt.

US-Außenminister John Kerry hat China und Russland davor gewarnt, ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten durch die Affäre um den „Whistleblower“ Edward Snowden zu gefährden. Es wäre „zutiefst beunruhigend“, wenn die Länder von den Reiseplänen gewusst und wissentlich gegen gesetzliche Standards verstoßen hätten, sagte Kerry. „Ohne Frage gäbe es Auswirkungen auf die Beziehungen und Konsequenzen.“ In Bezug auf China erinnerte Kerry an das Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Es wäre „sehr enttäuschend“, wenn die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone dem in den USA per Haftbefehl Gesuchten willentlich erlaubt hätten, ein Flugzeug zur Ausreise zu besteigen.

Über den Verbleib des 30-Jährigen gab es widersprüchliche Angaben. Während russische Medien berichteten, er habe das Land verlassen, behaupteten andere, Snowden halte sich im Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo auf. Für eine Festnahme und eine Auslieferung sehe Russland keinen Grund, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin. „Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben – oder nicht übergeben.“

Das US-Justizministerium teilte mit, Snowden werde als Straftäter gesucht und deswegen einzig und allein in die USA reisen. Zudem wurde nach Angaben aus US-Regierungskreisen Snowdens Pass annulliert. Dennoch konnte er sich ein Ticket nach Kuba kaufen, wie ein Vertreter der Fluggesellschaft Aeroflot sagte. Zuvor hatten die USA auch an Russland appelliert, Snowden nicht ausreisen zu lassen.

Der Anwalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange, Michael Ratner, sagte, die Enthüllungsplattform unterstütze Snowden bei seiner Flucht. „Man braucht ein Land, das den USA die Stirn bietet“, sagte Ratner. „Da gibt es nicht gerade eine große Auswahl.“

Auch die FDP fordert besseren Datenschutz für alle EU-Bürger

In Deutschland hat die Enthüllung über das britische Spionageprogramm Tempora dazu geführt, dass die Bundesregierung Großbritannien um Aufklärung über den Geheimdienst GCHQ gebeten hat. Das Innenministerium habe der britischen Botschaft Fragen zu dem Programm übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“

Der „Guardian“ hatte berichtet, die Briten könnten mit Tempora bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Seibert betonte, die Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten. Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei „in allgemeiner Form bekannt“ gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. „Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt“, könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung „grundsätzlich überrascht“ sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.

Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das britische Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar anzusprechen, dass es auch Konsequenzen habe. „Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international besser schützen können.“

Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, die Bundesregierung müsse mitteilen, „wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln.“ Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will ebenfalls in der EU strengere Datenschutzstandards durchsetzen. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie der EU stammt von 1995. Auch Gespräche über ein allgemeines Datenschutzabkommen der EU mit den USA sollten jetzt „ganz oben auf die Agenda“, forderte sie.