Eine Botschaft für Moskau

Die Vereinigten Staaten bieten Russland neue Verhandlungen über atomare Abrüstung an

Berlin. Es hat Tradition, dass die Reden amerikanischer Präsidenten am Brandenburger Tor immer auch eine Botschaft an Russland beinhalten. Das war so bei John F. Kennedy, das war so bei Ronald Reagan. Und auch Barack Obama wandte sich bei seinem Auftritt in Berlin Richtung Moskau.

„Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht sicher“, sagte Obama – und ließ ein weitreichendes Abrüstungsangebot folgen. Es sei sein Ziel, die Zahl der strategischen US-Atomwaffen um bis zu ein Drittel zu verringern. Er habe nach einer gründlichen Überprüfung festgestellt, dass die Sicherheit Amerikas und seiner Verbündeten auch mit einer solch deutlichen Reduzierung noch sichergestellt werden könne. Bereits im Jahr 2010 hatte der US-Präsident das „New START“-Abkommen mit Moskau ausgehandelt. Damals hatten sich beide Seiten verpflichtet, die Zahl ihrer einsatzbereiten Atomsprengköpfe bis 2018 auf jeweils bis zu 1550 zu beschränken. Nun will Obama diese Waffen schneller verschrotten und nur noch rund 1000 Atomsprengköpfe im Arsenal behalten.

Schätzungen gehen davon aus, dass die US-Streitkräfte derzeit noch etwa 1700 einsatzfähige Atomsprengköpfe besitzen. Mit einer radikalen Kürzung könnten die USA auch einiges an Geld sparen. Weiter kündigte Obama an, mit den Nato-Verbündeten und Russland über eine Senkung der Zahl der taktischen Nuklearwaffen in Europa zu beraten. Diese taktischen Waffensysteme waren zu Zeiten des Kalten Krieges für den Einsatz auf dem europäischen Gefechtsfeld gedacht, mit den weiterreichenden strategischen Atombomben bedrohten sich die beiden Großmächte direkt. „Ziel der USA ist es, in Verhandlungen mit Russland Kürzungen zu erreichen, damit wir uns weiter von den Positionen des Kalten Krieges entfernen können“, erläuterte ein ranghohes Mitglied der US-Delegation die Pläne des Präsidenten.

Russland zeigt sich bisher nicht interessiert an neuen Gesprächen

In einer ersten Stellungnahme sagte der außenpolitische Berater des Kreml, Juri Uschakow: „Der Prozess der Verringerung der nuklearen Arsenale sollte die anderen Staaten mit Atomwaffen einschließen.“ Euphorisch hörte sich das eher nicht an. Bereits vor einem Monat hatte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow signalisiert, Russland sei an neuen Verhandlungen über nukleare Abrüstung nicht interessiert. Über die strategischen Atomwaffen kann Obama notfalls auch unilateral entscheiden – wenn es ihm denn gelingt, den US-Kongress zu überzeugen. Schwieriger ist die Lage bei den taktischen Atomsprengköpfen. Die haben die USA der Nato zur Verfügung gestellt, sie lagern in Belgien, Italien, den Niederlanden, der Türkei – und Deutschland. Rund zwei Dutzend der geschätzt 200 in Europa sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert sein. Die Bundesregierung hatte auf Drängen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Koalitionsvertrag vereinbart, sich bei den Amerikanern für den Abzug einzusetzen, war damit bei den Nato-Partnern aber auf wenig Gegenliebe gestoßen. Immerhin ist im Bündnis eine Diskussion über das Thema in Gang gekommen – die durch Obamas neue Initiative nun beflügelt werden könnte.

Die russische Position allerdings gab auch in diesem Punkt bislang wenig Anlass zu Hoffnung. Moskau verfügt über etwa 2000 taktische Atombomben und vertritt den Standpunkt, dass die Amerikaner ihre 200 Atomwaffen aus Europa ohne Gegenleistung abziehen sollten, weil die Nato ein konventionelles Rüstungsübergewicht habe. Außerdem will die russische Regierung die nukleare Abrüstung nicht isoliert betrachten, sondern über verwandte Themen wie die neue Nato-Raketenabwehr reden. Da sind noch viele dicke Bretter zu bohren.