Bundesregierung startet neue Suche nach Endlager

Berlin. Jahrzehntelang galt der Salzstock im niedersächsischen Gorleben als künftiges Endlager für Atommüll. Doch jetzt soll die Suche nach einer Lagerstätte für hochradioaktive Abfälle noch einmal ganz von vorne beginnen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg für die bundesweite Suche nach einem Endlager geebnet. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, der noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf den Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die gemeinsame Lösung über Parteigrenzen hinweg, um den jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem Meilenstein.

Nun soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Grundlagen für eine neue Suche erarbeiten. Am Ende sollen zwei Standorte unterirdisch erkundet werden, um bis zum Jahr 2031 den Standort für ein atomares Endlager in Deutschland zu bestimmen. Der Kommission sollen neben Abgeordneten aller Fraktionen und der Länder auch Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen angehören. Vorgesehen ist, dass das Gremium öffentlich tagt.

Die Standortsuche soll dem Gesetzentwurf zufolge nach dem Prinzip der „weißen Landkarte“ erfolgen. Das heißt, es gibt keine Vorfestlegung etwa durch den Ausschluss bestimmter Orte. Damit bleibt auch Gorleben trotz Protesten der örtlichen Anti-Atom-Initiativen als eine von mehreren Möglichkeiten im Verfahren. Allerdings könnte Gorleben wegen geologischer Bedenken später ausscheiden. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass es keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben gibt. Der Export von Atommüll ins Ausland wird abgelehnt.

Umweltminister Altmaier traf sich am Mittwoch mit Vertretern der Atomkonzerne, um über die Kosten der neuen Endlagersuche sowie der Zwischenlagerung zu beraten. Sie werden auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im Geiste des Konsenses die anstehende Frage, wo die nächsten Castor-Behälter zwischengelagert werden sollen, einvernehmlich und parteiübergreifend lösen werden“, sagte Altmaier. Die Regierung strebt bis Anfang Juli eine Lösung an.