Rechter Terror

Hamburger Anwälte kritisieren Ermittler im NSU-Fall

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und die Helfer des NSU. Dabei werden auch die Pannen der Behörden offengelegt.

Hamburg/München. Die Wohnung steht in Flammen. 75.000 Euro vergisst Beate Zschäpe in der Hektik. Aber „Heidi“ und „Lilly“ will sie unbedingt noch retten. Ihre Katzen. Es ist der 4. November 2011 kurz nach 15 Uhr, als Zschäpe mit einem Körbchen in der Hand und den beiden Katzen aus dem brennenden Haus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau rennt. Sie trifft eine Nachbarin, stellt das Körbchen ab. „Bei mir brennt’s, können Sie mal bitte kurz auf meine Katzen aufpassen?“, fragt Zschäpe. Dann läuft sie weiter. Die Polizei kann jede Sekunde eintreffen.

Durch Zeugenaussagen und die Spurensicherung der Polizei ist Zschäpes Brandstiftung und die Flucht gut dokumentiert. Später wird ein Spürhund Zschäpes Weg durch Zwickau an diesem Nachmittag nachverfolgen. Am Platz der Völkerfreundschaft reißt die Spur ab. Heute gehen die Ermittler davon aus, dass André E. die fliehende Zschäpe dort abgeholt hat. Vier Tage später, am 8. November 2011, stellt sich Zschäpe der Polizei. „Ich bin die, die Sie suchen“, sagt sie.

Am kommenden Mittwoch wird Beate Zschäpe auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts München sitzen, vor dem 6. Strafsenat im Saal A-101. Sie wird vor allem wegen Mord in zehn Fällen angeklagt, schwerer Körperverletzung in 22 Fällen, räuberischer Erpressung, Brandstiftung. Und: Mitglied in einer terroristischen Vereinigung. Dem selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund,“ NSU.

Zschäpe ist die Hauptangeklagte in dem wohl größten Prozess der deutschen Nachkriegsgeschichte nach den Verfahren gegen die linksterroristische „Rote Armee Fraktion“, RAF. Die anderen beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich nach einem gescheiterten Banküberfall 2011 selbst erschossen.

Über ein Jahrzehnt agierte das Trio unentdeckt von Polizei und Verfassungsschutz im Untergrund. Sie ermordeten von 2000 bis 2007 mutmaßlich zehn Menschen, acht aus türkischen Familien, einen Griechen, eine Polizistin. Am 27. Juni 2001 sollen Mundlos und Böhnhardt in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Tasköprü mit drei Schüssen in den Kopf in seinem Lebensmittelgeschäft erschossen haben. Das geht aus den Polizeiakten von damals und der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor, die dem Hamburger Abendblatt vorliegen. Die Ermittlungsakten füllen mehr als 280.000 Seiten. Es sind gut 600 Ordner.

Neben Zschäpe sitzen noch vier weitere Angeklagte vor Gericht in München. Sie sollen in Kontakt zu dem Trio gestanden haben – ihnen die Tatwaffe geliefert haben, einen Führerschein besorgt oder bei der Flucht geholfen haben. Auch André E. ist angeklagt.

Dieser Prozess hat zwei Dimensionen, die derzeit diskutiert werden: eine symbolische und eine technische. Die Symbolkraft ist gewaltig, die Erwartungen hoch. Denn es geht auch darum, das verlorene Vertrauen der Opferfamilien, aber auch vieler Menschen mit ausländischem Familienhintergrund, in den deutschen Staat und den Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. Der Prozess, die Verurteilung der mutmaßlichen Terroristen, kann ein Auftakt sein.

Zum anderen diskutieren Juristen, Politiker und Journalisten darüber, wie sie der enormen öffentlichen Aufmerksamkeit und der riesigen Logistik des Verfahrens gerecht werden können, ohne die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu gefährden. Der Gerichtssaal wurde für 1,25 Millionen Euro umgebaut. Rund 230 Plätze hat der Raum nun, etwa 100 mehr als vorher. Genug Platz gibt es trotzdem nicht. Die Kritik am Gericht reißt nicht ab, für türkische Medien gibt es weiter keine Lösung. Fünf Richter unter dem Vorsitz von Manfred Götzl leiten den Prozess, dazu wurden drei Ergänzungsrichter benannt. Zwölf Verteidiger stehen den Angeklagten zur Seite, allein Zschäpe hat drei Verteidiger. 22 Sachverständige, benannt durch die Bundesanwaltschaft, bewerten Hergang, Motive und Hintergrund der Täter und ihrer Verbrechen, darunter Psychiater und Rechtsmediziner.

606 Zeugen hat das Gericht laut Anklageschrift benannt. Darunter auch der Vater des Hamburger Mordopfers, Ali Tasköprü. Aber auch Polizisten aus Hamburg werden als Zeugen beim Prozess aussagen. Das geht aus der nicht-öffentlichen Zeugenladung des Gerichts vor, die dem Abendblatt vorliegt.

Für den 8. Mai hat das Gericht geplant, sich mit dem Hamburger Mordfall zu befassen. Drei Polizeibeamte werden für diesen Tag nach München reisen, davon ermittelten zwei Mitarbeiter des Landeskriminalamtes damals an dem Fall. Einer von ihnen war nach der Tat hauptsächlich mit dem Mord in der Schützenstraße in Bahrenfeld befasst. Ein weiterer Beamter ermittelte nach Gründung einer Sonderkommission „Soko 061“ 2005. Über Jahre kamen auch die Fahnder in Hamburg den Tätern nicht auf die Spur.

77 Angehörige von Opfern sowie Betroffene haben sich beim Gericht in München gemeldet. Sie sind Nebenkläger in dem Prozess und werden insgesamt von 53 Anwälten vertreten. Vor Ort werden auch die Rechtsanwältinnen Gül Pinar und Angela Wierig aus Hamburg sein. Gemeinsam mit zwei weiteren Juristen aus der Hansestadt nehmen sie die Interessen der Familie Tasköprü wahr.

Aufgrund der starken öffentlichen Aufmerksamkeit warnt Anwältin Wierig davor, dass der Prozess unfair ablaufen könnte. „Ich sehe Versuche der Einflussnahme auf das Gericht und sehe diese mit Sorge“, sagt sie dem Abendblatt. Sie kritisiert beispielsweise die Berichterstattung über die Vergabe der Journalistenplätze durch das Gericht. „Einige Schlagzeilen waren schlicht irreführend.“ Das OLG hatte die 50 festen Presseplätze nach dem Eingang der Anmeldung vergeben. Türkische Medien ergatterten keinen Platz. Erst jetzt hatte die türkische Zeitung „Sabah“ mit einer Klage beim Verfassungsgericht Erfolg. Der Vorfall ist ein Beispiel dafür, wie politisch der Prozess gegen den NSU ist. Und wie Politiker, Journalisten und Juristen über den Rahmen des Verfahrens streiten.

Der Prozess dürfte eine harte Auseinandersetzung mit unzähligen Anträgen der Verteidiger von Zschäpe und den weiteren mutmaßlichen Helfern der Terrorzelle werden. Der „Rheinischen Post“ sagte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl: „Man muss argumentativ schon erhebliche Klimmzüge machen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Frau Zschäpe die Taten als eigene wollte. Der Vorwurf der Mittäterschaft steht auf sehr dünnen Beinen.“

Die Hamburger Opferanwältin Wierig rechnet dagegen mit einem Schuldspruch. Denn die Beweislast gegen Zschäpe sei groß. In der abgebrannten Wohnung in Zwickau fanden die Ermittler die Tatwaffen, ebenso eine DVD, auf der sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ mit den Morden rühmt und sogar die Opfer mit der Figur des „Rosaroten Panter“ verhöhnt. Zudem entdeckten die Fahnder eine Liste mit etlichen Adressen von Personen und Institutionen, an die diese Bekenner-DVD verschickt werden sollte.

Dass das Trio in all den Jahren nicht gefasst wurde, ist vor allem Folge der Pannen bei den Ermittlungen. Anfangs vor allem bei den Sicherheitsbehörden in Thüringen und Sachsen. Ende der 1990er-Jahre tauchte der NSU dort unter. Später ermittelten insgesamt fünf Sokos verschiedener Bundesländer und das BKA in der Mordserie. Täter: „Unbekannt“. Die Polizisten vermuteten die Täter vor allem im Umfeld der Familie und der türkischen Gemeinde, sahen unter anderem Drogengeschäfte oder kriminelle Banden als Hintergrund der Tat. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten sie keine Spur. Das gilt auch für die Ermittler in Hamburg.

Die Anwälte Pinar und Wierig kritisieren die Arbeit der Beamten in Hamburg. „Ich habe den Eindruck, es wurde ‚Dienst nach Vorschrift‘ gemacht, ohne jedes Fingerspitzengefühl.“ Wierigs Mandantin, die Schwester des Ermordeten, habe die Vernehmungen und die Ermittlungen als „übergriffig“ empfunden. Immer wieder seien die Tasköprüs besucht worden, die Beamten hätten immer dieselben Fragen gestellt. „Was auch bedeutete, dass die Familie aus ihrer Trauerarbeit herausgerissen wurde“, sagt Wierig. Mehrere Tausend Seiten füllen allein die Akten zu dem Hamburger Mordfall. Auf Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stießen sie nicht. Nicht in Hamburg. Nicht anderswo.

Beide Juristinnen erhoffen sich durch die Aufarbeitung in dem Verfahren weitere Informationen. Bisher ist vor allem ungeklärt, weshalb und wie die Gruppe Opfer wie Tasköprü auswählte. Beate Zschäpe sitzt seit November in U-Haft. Sie könnte das vermutlich aufklären. Doch sie schweigt.

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