Brief von Hamburg Wasser

Der Streit ums Wasser erreicht die Kanzlerin

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In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert der Hamburger Versorger die Liberalisierungspläne der EU.

Hamburg/Berlin. Die Wut und die Sorge vieler Städte und Kommunen ist groß. Ihr Blick geht nach Brüssel, zur Kommission der Europäischen Union. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will europaweite Richtlinien für Ausschreibung von Konzessionen bei der Wasserversorgung durchsetzen und den Markt für private Unternehmen öffnen. Barnier will nach eigenen Angaben private Dienstleister stärken, transparente Vorgaben für die Vergabe von Versorgungsaufträgen schaffen und mögliche Vetternwirtschaft in Behörden vorbeugen. Gerade in den europäischen Krisenstaaten wie Griechenland oder Portugal macht die EU Druck: Staatliche Betriebe sollen verkauft werden, damit die Schulden der Länder abgebaut werden können. Kritiker sehen darin einen europaweiten Zwang zur Privatisierung, unter dem am Ende die Qualität des Wassers und die sozialen Standards für die Mitarbeiter leiden. Zudem verweisen sie auf steigende Preise, die es bei diversen Privatisierungen oder Teilprivatisierungen in der Vergangenheit gegeben hat.

Auch Hamburg Wasser zeigt sich besorgt. Die Geschäftsführung verschickte einen Brief an 22 Bundestagspolitiker aus dem Norden, darunter auch viele Politiker aus Hamburg. Das Schreiben liegt dem Hamburger Abendblatt vor. Darin fordert die Leitung des Wasserversorgers, dass sich die Politiker gegenüber der Bundesregierung für die kommunalen Wasserwerke einsetzen. In den Verhandlungen mit Brüssel müsse sich die Regierung "für eine Ausnahmeregelung in der Richtlinie zugunsten der kommunalen Wasserwirtschaft starkmachen". Geschäftsführer von Hamburg Wasser ist Michael Beckereit. Er kritisiert die Bundesregierung im Gespräch mit dem Abendblatt, dass sie sich bisher nicht entschieden genug für die Sicherung der kommunalen Versorgung eingesetzt habe. "Wasserversorgung ist Daseinvorsorge. Es ist das höchste Gut der Kommunen, selber zu entscheiden, wer diese Aufgabe übernimmt", sagt Beckereit. Er ist auch Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Gemeinsam mit anderen Verbänden von Städten und Gemeinden hat der VKU einen zweiten Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Der Inhalt ist der Gleiche: Kritik an den Plänen der EU-Kommission. Die Gestaltungsfreiheit werde durch die "sehr eng gefassten Ausnahmeregelungen" für viele Kommunen in Deutschland "massiv eingeschränkt bzw. sogar beseitigt", heißt es in dem Schreiben. Ende Februar ging es im Kanzleramt ein. Geantwortet habe die Kanzlerin bisher noch nicht, heißt es auf Nachfrage des Abendblatts.

Noch laufen die Verhandlungen. Bis Juni debattieren Vertreter der EU-Kommission, der EU-Staaten sowie des Europäischen Parlaments über eine für alle vertretbare Lösung. Nach heftiger Kritik der Kommunen und einer europaweiten Unterschriften-Aktion mit mehr als 1,3 Millionen Unterzeichnern hatte die EU-Kommission bereits Kompromissbereitschaft gezeigt. Geht es nach einem neuen Vorschlag Barniers, müsste die Wasserversorgung nicht mehr ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte beispielsweise eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze in der Heimatkommune ausmacht. Bedingung sei aber die strikte buchhalterische Trennung der Wasserversorgung von anderen Sparten. Demnach wäre die Wasserversorgung in Hamburg selbst nicht betroffen. Hamburg Wasser ist ein staatliches Unternehmen, das seinen Umsatz zu 85 Prozent innerhalb der Stadt generiert. Deshalb müsste die Versorgung nicht ausgeschrieben werden. Dennoch wäre Hamburg Wasser von der neuen EU-Regel betroffen: Denn das Unternehmen versorgt nicht nur Hamburg, sondern macht knapp 15 Prozent seines Umsatzes außerhalb der Stadt, indem es beispielsweise die Wasserversorgung für Ahrensburg und Schenefeld übernommen hat. Diese Gemeinden müssten nach der neuen Regel diese Konzessionen neu ausschreiben - zum Nachteil auch für Hamburg Wasser.

Kippt die Richtlinie, wären die kommunalen Betriebe die Gewinner. Auch für sie geht es wie für die private Konkurrenz um Einnahmen. "Wir können den Betrieb effizienter und damit kostengünstiger organisieren", sagte Veolia-Geschäftsführer Reinhold Hüls kürzlich. Veolia ist einer der größten Wasserdienstleister in Europa. Man betreibe im Auftrag von Kommunen Wasserwerke und Wassernetze, Abwasserkanäle und Kläranlagen, oder unterstütze kommunale Betreiber bei diesen Aufgaben, heißt es vonseiten Veolias. Man verdiene nicht am Handel mit Ressourcen, sondern biete "qualifizierte Umweltdienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen" an. VKU-Vizepräsident Beckereit sperrt sich nicht prinzipiell gegen eine Zusammenarbeit von Kommunen mit privaten Unternehmen. Er befürchtet einen Privatisierungszwang. "Nach der neuen Regelung wären noch immer rund 260 Stadtwerke gezwungen, die Wasserversorgung auszuschreiben." Er bemängelt, dass es bis heute kein eindeutig negatives Votum gegen die Richtlinie vonseiten der Bundesregierung gegeben hat.

"Obwohl nahezu alle Parteien die große Mehrheit der Bürger in Umfragen sowie die Ländervertreter im Bundesrat für die Ausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie sind", sagt Beckereit. Einzig die FDP habe den Vorstoß der EU-Kommission unterstützt. Jürgen Koppelin, der für die FDP in Schleswig-Holstein im Bundestag sitzt, hält die EU-Richtlinie mit den nun beschlossenen Zugeständnissen der Kommission für richtig. Die Wasserversorgung gehöre in die Hand der Kommunen, aber die Öffnung des Marktes sei dennoch notwendig. Auch sein Parteikollege und Wirtschaftsminister Philipp Rösler unterstützt die Richtlinie, in den Verhandlungen mit Brüssel überging er sogar Gegenstimmen aus der Union. Doch dort wird die Kritik an der Vergaberichtlinie immer lauter. Trotz des Einlenkens der EU-Kommission gelte weiterhin, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern sei, schreibt der Hamburger CDU-Abgeordnete im Bundestag, Jürgen Klimke. Er ist einer der wenigen, der Hamburg Wasser geantwortet hat.

Vergangene Woche feierte die Welt zum 20. Mal den Weltwassertag. Die Vereinten Nationen machten in diesem Jahr das Thema "Wasser und Zusammenarbeit" zum Schwerpunkt. Kooperation und Wasser - es passt zum Streit zwischen EU, Kommunen und Firmen.

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