Angela Merkel wird am Dienstag die DGB-Bundesvorstandsklausur besuchen. Am Mittwoch wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet.

Berlin. DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Sie sei nicht nur handwerklich, sondern auch inhaltlich schlecht, sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk vor der Klausurtagung seines Verbandes, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollte. Sommer mahnte eine arbeitnehmerorientierte Politik an.

Er werde auch massive Verschlechterungen beim Arbeitnehmerdatenschutz, denen die Union offensichtlich zustimmen werde, zum Thema des Gespräches mit der Kanzlerin machen, sagte Sommer. „Das wird für mich auch der Lackmustest werden, wie ernst sie es denn tatsächlich meint mit der Respektierung von Arbeitnehmerrechten.“ Merkel zeichne sich dadurch aus, dass sie sich an der einen oder anderen Stelle positiv zur sozialen Marktwirtschaft, zu Mitbestimmung und Tarifautonomie äußere, aber andererseits dem die Faktenlage nicht entspreche.

Eine Wahlempfehlung wollte Sommer nicht geben: „Die deutschen Gewerkschaften sind weder der Vorruf noch die Nachhut von irgendwelchen politischen Parteien.“ Sie seien die Interessenvertretung der Arbeitnehmer und wollten den Bundestagswahlkampf nutzen, um die Themen Arbeit, sichere Rente und soziales Europa dabei einzuführen.

Trotz Kritik an der Regierung, lobte Sommer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Besuch bei den Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie äußere sich häufig positiv zu Themen wie Tarifautonomie und Mitbestimmung, sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dank ihr habe es keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, erklärte er in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Der DGB versteht sich als parteipolitisch neutral. Die Bürger fällten ihre Wahlentscheidung selbst, sagte Sommer. Die Gewerkschaften seien „weder der Vorhof noch die Nachhut“ der Parteien. Deshalb könne er Merkel loben, ohne in Kumpanei zu verfallen.

Bei dem Treffen in Berlin geht es um eine Positionsbestimmung beider Seiten zur Bundestagswahl im Herbst. Die Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften mit Sommer an der Spitze drängen auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse. Am Mittwoch wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundesvorstandsklausur erwartet