Die Bundesregierung will helfen - aber nicht mit der Entsendung von Kampftruppen in das westafrikanische Land.
Berlin. Erst zögerte die Bundesregierung, doch nun mehren sich die Zeichen, dass Deutschland beim Militäreinsatz in Mali doch zu logistischer Hilfe für Frankreich bereit ist. Im Gespräch ist vor allem eine Unterstützung mit Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr, um andere Soldaten ins Land zu bringen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bei einem Auftritt in Kiel: "Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können." Darin sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) einig. Als Beispiele nannte Westerwelle neben logistischer Hilfe auch Unterstützung im humanitären oder medizinischen Bereich.
Der Außenminister ging damit weiter als in bisherigen Stellungnahmen. Bislang hatte sich Deutschland nur zu Ausbildungshilfe für die malische Armee im Rahmen einer EU-Mission bereit erklärt, die später anlaufen soll.
Frankreichs Vorgehen in dem westafrikanischen Staat wird in Berlin über Parteigrenzen hinweg unterstützt. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stimmte einer logistischen Unterstützung zu. Zugleich stellte er klar: "Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten kommt überhaupt nicht infrage." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich ebenfalls für eine konstruktive Prüfung französischer Anfragen aus. Nur die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.
Eine offizielle Anfrage aus Paris liegt nach deutschen Regierungsangaben noch nicht vor. "Es gibt keine Anfragen in der Richtung - Stand heute", sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Auch er schloss die Entsendung deutscher Kampftruppen nach Mali aus. "Wir haben ausgeschlossen, dass es eine Beteiligung auf militärischer Seite Deutschlands gibt. Über logistische Hilfe kann man natürlich gemeinsam diskutieren", sagte Rösler. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff äußerte sich dagegen weniger zurückhaltend. "Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen", sagte er. In Mali müsse verhindert werden, dass eine "dauerhafte Gefahrenquelle für Europa" entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich "wohlwollend" geprüft werden. "Logistische Hilfe kann man in jedem Fall leisten", sagte Schockenhoff.
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums hat sich die Sicherheitslage in Deutschland durch Frankreichs Militäreinsatz nicht verändert. Deutschland sei aber "natürlich ein interessantes Ziel für islamistische Terroristen, die eventuell als Vergeltungsmaßnahme für die Aktion in Mali in Deutschland tätig werden wollen", sagte ein Sprecher.
Der Bundeswehrverband verglich die Lage mit der in Afghanistan. "In Mali ist der Gegner ähnlich aufgestellt wie in Afghanistan. Islamistische Extremisten wollen den Scharia-Staat einführen und das Volk unterdrücken", sagte der Verbandschef, Oberst Ulrich Kirsch. "Die Bedrohung ist gewaltig." Militärisch allein sei der Konflikt aber nicht zu lösen. "Mit dem Militär können wir nur Zeit kaufen."
(HA)