Pläne des SPD-Kandidaten Spitzensteuersatz anzuheben und Vermögenssteuer zu reaktivieren, stößt auf Widerstand.

Berlin/Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich wegen seiner Steuerpläne wachsender Kritik aus der Wirtschaft erwehren. Führende Verbandsvertreter geißelten am Dienstag die Vorhaben als wachstumsfeindlich. Die Eliten aus Wirtschaft und Politik setzen derweil klar auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“ ausweist.

Steinbrück hatte auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover angekündigt, die SPD wolle „einige Steuern für einige“ erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, Kapitalerträge sollen höher besteuert und die Vermögensteuer reaktiviert werden. Mit den Zusatzeinnahmen will die SPD unter anderem mehr für die Bildung, Sicherheit und Kultur tun. Steinbrück hatte zugleich betont, die Steuererhöhungen sollten so gestaltet sein, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden.

Steinbrücks Pläne „wirtschaftsschädlich“

Die Wirtschaft steht den Vorhaben dennoch skeptisch gegenüber. Als „hochgradig schädlich für die Wirtschaft“, hatte bereits Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Pläne gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, legte nun nach. Er sagte „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Firmen belasten, warnte er.

Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen.

Führungskräfte setzen auf Merkel

Bei den Führungskräften aus Wirtschaft und Politik hat Steinbrück generell das Nachsehen. Die im „Capital“-Elite-Panel befragten 500 Führungskräfte setzen zu 79 Prozent auf Angela Merkel als künftige Kanzlerin. Nur 18 Prozent favorisieren Steinbrück. Sowohl Merkel als auch Steinbrück werden hohe Werte bei Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit bescheinigt.

Nur beim Charisma liegt Merkel deutlich hinter dem SPD-Herausforderer, dafür hat die CDU-Chefin im Gegensatz zu Steinbrück aus Sicht der Eliten ihre Partei hinter sich. 83 Prozent meinen, Merkel bestimme den Kurs ihrer Partei, nur 7 Prozent glauben dies von Steinbrück. Für die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, ist dies ein wesentlicher Punkt bei der Wahlentscheidung.