Thema soll bei der nächsten Ministerkonferenz im Frühjahr 2013 beraten werden. Entsprechende Gesetzesänderungen sollen vorbereitet werden.

Rostock. Bund und Länder streben eine schnellere Ausweisung gewalttätiger Salafisten an. „Wer in Deutschland Gesetze überschreitet, egal ob aus politischen oder religiösen Gründen, fliegt raus, der wird ausgewiesen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Rostock.

Bislang bestehende Ermessensspielräume solle es künftig nicht mehr geben, Ziel sei eine „klare Pflichtregelung“.

Die zuständigen Behörden von Bund und Ländern hätten den Auftrag erhalten, Gesetzesänderungen vorzubereiten. Darüber solle bei der nächsten Ministerkonferenz im Frühjahr 2013 beraten werden. In Deutschland sollen etwa 4000 Salafisten leben