Der Bundesrat blockiert die Steuerreform der Regierung. SPD und Grüne wollen künftig Vermögende, Erben und Sparer zur Kasse bitten.
Berlin. Keine zwei Stunden saßen die 32 Vertreter von Bundesrat und Bundestag zusammen, da gaben sie ihre Suche nach einem Kompromiss schon wieder auf. Sofern sie sich überhaupt ernsthaft einigen wollten. Koalition und Opposition hatten schon zuvor klargemacht, dass sie sich nicht bewegen wollen. Für die Bürger ist das keine gute Nachricht: Die schwarz-gelbe Mini-Steuerentlastung hängt weiterhin im Vermittlungsausschuss fest - und die Chance, dass sie doch noch in Kraft treten kann, ist seit Mittwochabend nur noch minimal.
Zwar soll im Dezember der nächste Anlauf unternommen werden, doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto geringer wird die Kompromissbereitschaft. "Die SPD will den Steuerzahlern diese Entlastung vorenthalten", echauffiert sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister. Die Sozialdemokraten spielen den Ball zurück. Sie werfen der Koalition unsolide Finanzpolitik vor.
Ohnehin geht es für die Steuerzahler nur um eine kleine Entlastung. Um sechs Milliarden Euro will Schwarz-Gelb in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt die Steuern senken. Rund zwei Milliarden sind für die Anhebung des Grundfreibetrags verplant, die verfassungsrechtlich kommen muss. Mit den restlichen vier Milliarden Euro sollte die kalte Progression bekämpft werden. So werden versteckte Steuererhöhungen genannt, die Lohnsteigerungen gleich wieder auffressen. "Dieser Verdienst darf den Arbeitnehmern nicht wegbesteuert werden", sagt Meister.
Union und FDP hatten sich über Monate intern wegen des Vorhabens gestritten. Die Liberalen hatten eigentlich eine große Reform angepeilt, die das Versprechen des Koalitionsvertrages umsetzt: einfach, niedrig, gerecht. Doch war das mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zu machen. Der schwarz-gelbe Kompromiss waren die sechs Milliarden Euro, doch selbst auf die dürften die Steuerzahler vergebens warten. Allenfalls die Anhebung des Grundfreibetrags will die SPD im Bundesrat passieren lassen.
In der Koalition hat man sich mit dem Scheitern der Minireform offenbar abgefunden. Ohnehin ist die Steuerpolitik für die Koalition ein Trauma. Auf diesem Feld lief es von Anfang an nicht rund. Dabei hat die Koalition mehr getan, als gemeinhin angenommen wird. Vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz profitieren die Bürger noch heute. Nur nimmt keiner davon Notiz. Denn mit dem Gesetz wird allenfalls die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verbunden. Dabei war ein großer Batzen die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.
Auf der anderen Seite belastete die Koalition die Bundesbürger auch: Die Tabaksteuer wurde erhöht, es wurde eine Abgabe auf Flugtickets eingeführt. Unter dem Strich dürfte bei den schwarz-gelben Steuergesetzen eine Entlastung stehen, schätzen Experten.
Schäuble kann sich trotzdem über Rekordeinnahmen freuen. In diesem Jahr wird der Fiskus rund 602 Milliarden Euro kassieren. Die Rückerstattung von sechs Milliarden Euro wäre da kaum ins Gewicht gefallen. Geht es nach SPD und Grünen, sind Steuersenkungen nicht mehr zeitgemäß. Beide Parteien ziehen mit der Ankündigung kräftiger Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Beide wollen einen höheren Spitzensteuersatz sowie Erbschaften und Vermögen stärker belasten.
Dabei geht es beiden Parteien erklärtermaßen um "soziale Gerechtigkeit". Der Spitzensteuersatz für die Bezieher hoher Einkommen soll von derzeit 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Die Sozialdemokraten wollen, dass der Höchstsatz ab einem Einkommen von 100 000 Euro greift. Die Grünen setzen die Schwelle schon bei 80 000 Euro an und schätzen die Mehreinnahmen auf fünf Milliarden Euro.
Doch auch die Einkommen unterhalb dieser Grenze würden betroffen, da der Tarifverlauf der Einkommensteuer dann insgesamt steiler würde. Überdies wollen beide Parteien das Ehegattensplitting so weit wie möglich abschmelzen. Durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung sparen Ehepartner derzeit 15 Milliarden Euro.
Kräftig zulangen will Rot-Grün auch bei Vermögen. Die SPD will eine Vermögenssteuer, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken seit 1997 nicht mehr erhoben wird, wieder einführen. Die frühere Regelung war vom Bundesverfassungsgericht wegen der Begünstigung von Immobilienvermögen beanstandet worden. Die Sozialdemokraten kalkulieren mit Einnahmen von zehn Milliarden Euro. Da ein Großteil des Vermögens in Immobilien und Betrieben steckt, wären vor allem deren Besitzer betroffen. Freibeträge sollen aber sicherstellen, dass ein Großteil der Eigenheimbesitzer verschont bliebe.
Die Grünen kündigen die Einführung einer Vermögensabgabe von jährlich einem Prozent an, die ein Jahrzehnt lang auf Vermögen ab einer Million Euro erhoben werden soll und insgesamt 100 Milliarden Euro in die Kassen des Staates spülen soll. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin will die Vermögensabgabe auch rückwirkend erheben, damit sich eine Kapitalflucht nicht lohnt. Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer will Trittin auf acht Milliarden Euro jährlich verdoppeln. Hier sollen die Begünstigungen für Betriebsvermögen wegfallen.
Auch die Sparer wären von den rot-grünen Plänen betroffen. So soll die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden. Wer einen Firmenwagen fährt, muss sich gleichfalls auf Belastungen einstellen. Alles in allem, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, würde die Kombination aus einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Jürgen Trittin die Steuerzahler 40 Milliarden pro Jahr kosten.