Niemand solle sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen können, indem Einkünfte in einem anderen Land versteckt würden.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt erneut um Zustimmung für das vom Scheitern bedrohte Steuerabkommen mit der Schweiz. „Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden“, sagte Schäuble in einem am Dienstag veröffentlichten Internet-Podcast. Niemand solle seine steuerlichen Verpflichtungen reduzieren oder sich ihnen entziehen können, indem Einkünfte manipuliert oder in einem anderen Land versteckt würden: „Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.“

Das von Schäuble ausgehandelte Abkommen sieht eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld zu Steuersätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland belastet werden. SPD und Grüne wollen dem Vertrag im Bundesrat nicht zustimmen. Sie kritisieren, Steuerkriminelle kämen zu gut weg. Stattdessen wollen SPD-regierte Länder den Fahndungsdruck auf Steuerflüchtlinge aufrechterhalten und auch in Zukunft Daten-CDs kaufen, die aus Schweizer Banken entwendet wurden.

Schäuble sagte, der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung: „CD-Ankäufe waren nur die zweitbeste Lösung. Eigentlich muss der Staat dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeitet.“ Das sei ohne Abkommen noch nicht möglich gewesen, da das schweizerische Bankgeheimnis Steuerflüchtige geschützt habe.

rtr