Nebeneinkünfte

Ein kleines bisschen mehr Transparenz

Die schwarz-gelbe Koalition setzt ein erweitertes Stufenmodell für die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten durch.

Berlin. Für Union und FDP war es eine vertrackte Situation: Eigentlich hatten es die Regierungsparteien mit ihren Attacken auf die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf die Demontage des politischen Konkurrenten abgesehen. Doch die Vorwürfe wurden plötzlich zum Bumerang - und damit für Schwarz-Gelb zum Problem. Denn Steinbrück ist zwar der Top-Verdiener unter den 620 Bundestagsabgeordneten - doch die Plätze zwei bis zehn belegen Politiker der schwarz-gelben Koalition. Zudem erklärte sich der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnell zur Offenlegung seiner Einnahmen bereit - und setzte dabei die Transparenz-Latte deutlich höher, als es manchem Koalitionsabgeordneten lieb gewesen war.

Im Eiltempo und quasi im Alleingang hat sich Schwarz-Gelb jetzt auf neue Transparenzrichtlinien geeinigt - wohl auch, um ein leidiges Thema zu beenden. Das Konzept, das von der Opposition in dieser Form nicht mitgetragen wird, sieht eine Offenlegung der Einkünfte der Parlamentarier in zehn Stufen vor. Bislang müssen die Einnahmen für jede Tätigkeit in drei Stufen angezeigt werden, sofern sie höher liegen als 1000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr. Die erste Stufe erfasst Einkünfte bis 3500 Euro, die zweite Stufe bis 7000 Euro und die dritte Stufe gilt für alle Einnahmen darüber. Nach dem gestern gefassten Beschluss soll es künftig zehn Stufen geben: Gleich bleiben demnach die ersten drei Stufen. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro.

Anders als zu Beginn der Debatte angestrebt, gibt es nun keinen fraktionsübergreifenden Konsens. SPD, Grüne und Linke setzen sich für eine exakte Offenlegung der Nebeneinkünfte ein und tragen den Vorstoß deshalb vorerst nicht mit. Die Opposition sei vom Vorpreschen der Koalition durchaus überrascht gewesen, freute sich Hermann Otto Solms (FDP), Vorsitzender der zuständigen Rechtsstellungskommission des Bundestages.

"Dies ist noch nicht das letzte Wort", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Koalition habe sich mit ihrer erweiterten Stufenregelung zwar bewegt, sei aber immer noch nicht bereit, echte Offenlegung herzustellen. Die SPD wolle weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte "nach Euro und Cent". Die Grünen fordern zudem, die Nebeneinkünfte nach Branchen aufzuschlüsseln, um für den Wähler deutlich zu machen, woher die Abgeordneten Geld bekommen. So sei etwa wichtig zu erfahren, wenn ein Mitglied des Gesundheitsausschusses auf der Gehaltsliste etwa eines Pharmakonzerns stehe. Solms dagegen verteidigte den Beschluss. Den Abgeordneten bleibe es bei dem vereinbarten Konzept unbenommen, weitere Angaben zu ihren Nebentätigkeiten auf ihrer Homepage zu machen - gegebenenfalls auch in Euro und Cent.