Eine Entscheidung über neue Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten steht kurz bevor, dennoch herrscht Uneinigkeit.
Berlin/Hamburg. Kurz vor der Entscheidung über neue Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat sich der Ton zwischen den Fraktionen noch einmal verschärft. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte in der ARD, er hoffe, dass die Union mit ihrem Vorschlag, die Stufenregelung "nach oben zu erweitern", die Zustimmung der Kollegen erreichen werde. Sein Amtskollege von der SPD, Thomas Oppermann, sagte dagegen: "Die Union scheint sich zu bewegen."
Die Rechtsstellungskommission des Bundestages befasst sich heute erneut mit den Nebeneinkünften. Auslöser sind die viel diskutierten Vorträge des früheren Finanzministers Peer Steinbrück, der 2013 SPD-Kanzlerkandidat werden soll. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro monatlich. Außerdem muss der jeweilige Geldgeber genannt sein.
Die Opposition dringt auf eine exakte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Regeln des britischen Parlaments sind kein schlechtes Vorbild. Wir sollten mehr Transparenz wagen. Alle Abgeordneten müssen alles offenlegen und mögliche Interessenkonflikte in einer regelmäßigen Erklärung von sich aus transparent machen. Die Bürger sollen wissen, wer Peer Steinbrück zum Millionär gemacht hat, und von wem Patrick Döring neben dem Mandat vier Gehälter kassiert."
FDP-Generalsekretär Döring hatte sich dagegen verwahrt, seine Nebeneinkünfte komplett offenzulegen. Riexinger sprach sich dafür aus, dass der Bundestag eine unabhängige Transparenzkommission einsetzt, die die Offenlegung kontrolliert: "Ich fordere die anderen Fraktionen des Bundestags auf, dem Beispiel unserer Abgeordneten zu folgen und alles offenzulegen."
(HA)