Landesgruppe lässt FDP mit Forderung zur Gegenfinanzierung abblitzen. Brüderle droht mit Scheitern des Betreuungsgeldes.
Berlin. Die CSU lehnt die Forderung der FDP nach einem Konzept zur Gegenfinanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes ab. Die Leistung sei mehrfach in der Koalition verhandelt worden und finanziell im Haushaltsentwurf 2013 verankert, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, hier eine Gegenfinanzierung zu suchen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte dagegen, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen seien notwendig. Dass das Betreuungsgeld eingeplant sei, bedeute noch nicht, dass es auch verabschiedet sei, drohte er.
Offen zeigte sich Hasselfeldt aber für die Forderung der FDP, über das Betreuungsgeld auch Bildungsangebote zu fördern. „Ich bin für jeden Vorschlag, der vernünftig und realisierbar ist und der uns insgesamt dem Ziel, die Themen einer Realisierung zuzuführen, aufgeschlossen“, sagte die CSU-Politikerin. Allerdings gebe es dazu bislang kein Konzept des Koalitionspartners. Wenn dies vorliege, werde man es prüfen und schauen, wie teuer eine solche Komponente zusätzlich komme.
Nach Hasselfeldts Worten wäre denkbar, für die Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern eine Bildungskomponente als dritte Option einzuführen – neben einer Barauszahlung des Betreuungsgeldes und dem von der Union gewünschten Bonus zur Riester-Rente. Gegen eine solche weitere Wahlmöglichkeit habe sie „von Haus aus keine Bedenken“. Die FDP will, dass auch Bildungsangebote etwa mit Gutscheinen unterstützt werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, gab sich zum Verlauf der weiteren Gespräche optimistisch. Die Koalition werde bei den anstehenden Verhandlungen zu Streitthemen wie Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente im November ihre „Fähigkeit zum Kompromiss“ unter Beweis stellen. Zur Kritik von FDP-Chef Philipp Rösler an den zentralen Projekten der Union sagte der CDU-Politiker, er habe Verständnis, dass vor Verhandlungen mit dem Säbel gerasselt werde. Inzwischen stehe aber wieder die Friedenspfeife im Vordergrund.
Auch Hasselfeldt gab sich optimistisch: „Ich gehe fest davon aus, dass wir uns zu all diesen Themen verständigen werden.“ Allerdings widersprach sie dem Eindruck, hinter den Kulissen sei bereits die Abschaffung der Praxisgebühr vereinbart worden. Bei dem Thema gebe es im Gegenteil noch „viel Diskussionsbedarf“. Der als Alternative von ihrer Landesgruppe eingebrachte Vorschlag zur Senkung der Kassenbeiträge sei keineswegs tot.
Rösler hatte am Montag ein Konzept der Union zur Finanzierung des Betreuungsgeldes und anderer neuer Leistungen gefordert, wozu auch die geplante Großelternzeit gehört. Brüderle untermauerte dies. Man könne nicht von allen anderen Staaten in Europa harte Maßnahmen zum Ausgleich der Haushalte einfordern, dann aber selbst nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Rösler und Brüderle bekräftigten, bereits 2014 müsse ein Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden.
Erwartet wird, dass die Streitfelder bei einem Gipfel Anfang November beraten werden. Als Termin ist der 4. November angepeilt. Allerdings sollen die Kompromisse möglichst schon im Vorfeld eingetütet werden. Unklar ist bislang, in welcher Zusammensetzung die Spitzen von CDU, CSU und FDP beraten werden.
(reuters)