SPD-Kanzlerkandidatur

Mit Peer Steinbrück zur rot-grünen Koalition

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stellt offiziell Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten für 2013 vor und spricht sich für Rot-Grün aus.

Hamburg/Berlin. Ein neues soziales Gleichgewicht - das ist das Wahlkampfthema der SPD für 2013 und dafür sei „Peer Steinbrück der richtige Kandidat und der beste Kanzler, den Deutschland finden kann”. Mit diesen Worten stellte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Nachmittag Peer Steinbrück als offiziellen Kanzlerkandidaten der SPD im Willy-Brandt-Haus vor. Anscheinend hatten sich Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück bei einem Gespräch vor zwei Wochen in Hannover auf diese Variante geeinigt.

Steinbrück selbst sagte: „Ich sehe die Aufgabe als Herausforderung an, aber ich nehme die Herausforderung an.” Ein solcher Wahlkampf sei zwar eine Bürde, könne aber auch Spaß machen. Diesbezüglich wolle er sich ein Beispiel an Gerhard Schröder nehmen, so Steinbrück. „Ich sehe die Aufgabe nicht nur als Pflicht und Verpflichtung an. Ich werde deutlich machen, dass ich zu 200 Prozent versuchen werde, ein Wahlergebnis zu erreichen, das uns ermöglicht, die nächste Bundesregierung zu stellen, so Steinbrück.

Zum vorgezogenen Zeitpunkt der Entscheidung sagte Gabriel: „Das Leben kommt manchmal anders als geplant, sonst wäre es ja auch langweilig. Und die SPD ist alles andere als langweilig.” Den „überdeutlichen Wunsch” nach einer vorgezogenen Entscheidung in einigen Parteigremien dürfe auch ein Parteivorsitzender nicht überhören, sagte Gabriel. Grundsätzlich sei in der SPD aber alles wie früher: „Am Ende behält Helmut Schmidt immer recht.”

Frank-Walter Steinmeier betonte, die Entscheidung, nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen sei eine rein persönliche. An Peer Steinbrück gerichtet sagte Steinmeier: „Wir hier haben ein gemeinsames Ziel. Das Ziel, dass Peer Steinbrück Kanzler wird. Auf dieses Ziel werden wir mit aller Kraft hinarbeiten. Dir persönlich verspreche ich, mich in diesem Wahlkampf so zu engagieren, als wäre es mein eigener”, so Steinmeier.

Neben der Kanzlerkandidatur sprach sich der Parteichef für eine rot-grüne Koalition aus. „Dafür treten wir 2013 an”, so Gabriel.

Auch nach der Entscheidung für den Kanzlerkandidaten will die sogenannte SPD-Troika zusammenarbeiten. Am Montag wird es eine außerordentliche Parteivorstandssitzung geben, an dem die SPD über die Kandidatur abstimmen wird.

Umfrage sieht SPD chancenlos
Laut einer Umfrage des ZDF-”Politbarometer” haben aber weder der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder Parteichef Sigmar Gabriel im direkten Vergleich derzeit eine Chance gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nur 36 Prozent der Befragten wäre ein Herausforderer Steinbrück als Regierungschef lieber, wenn er bei der Bundestagswahl gegen Merkel antreten würde. 53 Prozent wären für die derzeitige Kanzlerin.

Gleichauf mit Steinbrück lag Steinmeier, bevor er auf eine Kandidatur verzichtete: 36 Prozent gegen 54 Prozent für Merkel. Am deutlichsten wäre Merkels Vorsprung (63 Prozent) gegenüber Gabriel. Nur 27 Prozent hätten den SPD-Chef lieber als Bundeskanzler gesehen. Die übrigen Befragten antworteten auf die Frage, wen sie lieber als Regierungschef sähen: „Weiß nicht.“ Am Freitag war bekanntgeworden, dass der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück aller Voraussicht nach nächster SPD-Kanzlerkandidat wird. Gabriel erklärte sich zunächst nicht offiziell.

Steinbrück in Kritik wegen vermeintlicher Spendenaffäre
Ursprünglich hatte die SPD sich erst nach der Wahl in Niedersachen am 20. Januar 2013 in der Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden wollen. Aufgrund des steigenden öffentlichen und parteiinternen Drucks hatte innerhalb der Partei aber niemand mehr an diesen Termin geglaubt. Zunächst hatte Parteichef Sigmar Gabriel Ende vergangener Woche seine Bewerbung um die Merkel-Herausforderung zurückgezogen. Nun wirft also auch Frank-Walter Steinmeier hin.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich die Kanzlerfrage immer mehr auf Steinbrück zugespitzt. Mit ihm an der Spitze rechnen sich die Sozialdemokraten die größten Chancen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

Allerdings ist Steinbrück in den vergangenen Tagen wegen einer vermeintlichen Spendenaffäre in die Kritik geraten. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister soll er laut einem Bericht des Magazins "Focus" die Post und Telekom um Sponsorengelder für ein Schachturnier in seinem Wohnort Bonn gebeten haben. Der Bund ist größter Einzelaktionär von Post und Telekom.

Aus Sicht von Aktienrechtlern hätte Steinbrück nicht um Spenden werben dürfen. FDP und CDU verlangten am Sonntag weitere Aufklärung. Peer Steinbrück wies die Anschuldigungen zurück und wehrt sich gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.