Berlin. Der Streit um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. Nachdem die Führung der schwarz-gelben Regierung den Konflikt um die umstrittene Zahlung nicht schlichten konnte, ist die geplante Verabschiedung durch den Bundestag am 18. Oktober abgesagt. "Es ist schon eine schwierige Situation, weil für uns in der CSU das Betreuungsgeld ein wichtiges Projekt ist", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die FDP hatte am Montag überraschend angekündigt, einen Kompromissvorschlag der Union nicht mittragen zu wollen.

Protest kommt aber auch aus Hamburg. Der Wandsbeker CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke kündigte Widerstand an: "Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen", sagte er dem Abendblatt. "Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung. Dass die Kosten dadurch nicht steigen, ist schon aufgrund der vielen neuen Prüfvorbehalte sehr unwahrscheinlich."

CDU und CSU hatten sich am Freitag darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld als Barzahlung oder als Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden könne. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. "Die vielen Sonderregelungen machen aus dem Betreuungsgeld auch noch ein bürokratisches Monstrum", kritisiert Klimke.