Die Liberalen lehnen den Kompromiss ab, den CDU und CSU im Streit um das Betreuungsgeld ausgehandelt haben.

Berlin/München. Die schwarz-gelbe Koalition steuert im Streit um das Betreuungsgeld auf eine Zerreißprobe zu. Das FDP-Präsidium lehnte den mühsam ausgehandelten Kompromiss von CDU und CSU gestern ab. Die Vereinbarungen seien teurer als geplant und nicht mit der FDP abgesprochen, hieß es. Dadurch habe sich die Geschäftsgrundlage geändert. "Dem können wir so nicht zustimmen", sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste. FDP-Chef Philipp Rösler beriet mehrfach telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage der schwarz-gelben Berliner Koalition sei "schwierig und ernst". Er fügte hinzu: "Wir müssen versuchen, die schwierige Situation durch Gespräche aufzulösen."

Sowohl in der FDP als auch in der CSU wurde aber versichert, das Bündnis sei nicht in Gefahr. Die FDP lehne den Kompromiss, nicht aber das Betreuungsgeld grundsätzlich ab, hieß es in CSU-Kreisen in Berlin. In der FDP hieß es, die Liberalen seien vertragstreu, erwarteten dies aber auch von CDU und CSU. Das Betreuungsgeld stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Seehofer hatte mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das Betreuungsgeld nicht kommt.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Die FDP-Spitze lehnt diesen vor allem ab, weil es nach dem Willen der Union zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen. Auch die Verknüpfung der Auszahlung mit den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen stößt auf Widerstand bei den Liberalen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Die erste Bewertung ergibt, dass dieses Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen."

Nach Angaben von Seehofer hatte die FDP die Union am Sonntagabend kurzfristig informiert, dass sie die parlamentarische Beratung in den Bundestags-Ausschüssen nicht wie vereinbart in dieser Woche fortsetzen wolle. In der Zwischenzeit gab es laut Seehofer mehrere Telefonate der Koalitionsspitzen. Das Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro soll an die Eltern von Kindern unter drei Jahren gezahlt werden, die ihre Kinder ohne externe Betreuung zu Hause erziehen.

(HA)