Streit um "Meinungsfreiheit"

Friedrich will Vorführung des Anti-Islam-Videos verhindern

Der Film "Die Unschuld der Muslime" war Auslöser der Angriffe auf westliche Einrichtungen. "Pro Deutschland" will das Video zeigen.

Berlin. Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür "alle rechtlich zulässigen Mittel" einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung "Pro Deutschland" hatte zuvor angekündigt, in Berlin den umstrittenen Film in voller Länge zeigen zu wollen. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem "Spiegel", seiner Bewegung gehe es "um die Kunst- und Meinungsfreiheit". Deshalb werde man das Anti-Islam-Video "Innocence of Muslims" in voller Länge zeigen. Bundesinnenminister Friedrich sagte, mit solchen Schritten sollten die Islamisten auch in Deutschland provoziert werden. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen."

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen. Wenn Rechtsradikale den Film im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unterstützte die Bundesregierung: "Es darf in Deutschland keine Zensur geben, dennoch ist es angebracht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Verfassungsfeinden unter dem Deckmantel der Menschenverachtung keine Bühne für ihre Hetzparolen zu bieten", sagte er dem Abendblatt.

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Özdemir nannte es "heuchlerisch, wenn sich Verfassungsfeinde wie 'Pro Deutschland' auf die im Grundgesetz festgeschriebene Kunstfreiheit berufen". In Wahrheit seien ihnen Grundrechte völlig gleichgültig, "da schenken sich rechtsextreme Islamfeinde und Salafisten nichts". Neben dem Rechtsstaat sei auch die Zivilgesellschaft gefragt: Demokratinnen und Demokraten müssten sich lautstark gegen Verfassungsfeinde jeglicher Couleur stellen und zeigen, dass sie an der Seite derer stehen, die ihre Grundrechte friedlich wahrnehmen. "Die besonnene Reaktion der muslimischen Verbände ist ein wichtiges Signal."