Politischer Schlagabtausch auf dem Gillamoos

Ein gut gelaunter Kubicki bei seiner Gillamoos-Premiere

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abendblatt.de

Merkel tritt beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest auf den Grünen-Fraktionschef und Münchens Oberbürgermeister.

Abensberg. Wolfgang Kubicki scheint seinen Termin zu genießen: Als er am Montag auf dem traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg auftritt, erzählt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag gut gelaunt, wie er am Vorabend zum ersten Mal in seinem Leben drei Maß bayerisches „Leichtbier“ getrunken habe und dann am Morgen schon um sechs Uhr von Kirchenglocken aus den Federn gerissen worden sei. Zum Gillamoos, an dem er erstmals teilnahm, wolle er aber wieder kommen. „Weil ich liebe Eure Sprache“, gesteht er unter tosendem Applaus der etwa 200 Zuschauer im Bierzelt und verrät: „Besonders, wenn es von weiblichen Mitgliedern Ihrer Gemeinschaft gesprochen wird“.

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Für den politischen Gegner hat Kubicki bei seiner Gillamoos-Premiere zwar deutlich weniger nette Worte übrig, gibt sich insgesamt aber eher gemäßigt: Den Grünen wirft er vor, die Menschen mit Vorschriften bevormunden und erziehen zu wollen, statt sie selbstbestimmt entscheiden zu lassen. An den Sozialdemokraten kritisiert er, ständig neue Steuern zu fordern und insgesamt den Wachstumskurs zu gefährden. Und an den Piraten lässt er überhaupt kein gutes Haar: Sie hätten zu nichts eine Meinung, ihr Parteiprogramm sei „zusammengeklaubt“, und schon allein ihr Name sei eine Zumutung. „Wie kann man auf die Idee kommen, eine Partei so zu nennen? Ich meine, wenn das so weiter geht, kommt die nächste neue Gruppierung mit dem Namen ’Die Terroristen’. Das kann doch nicht wahr sein!“, wettert er und warnt vor einer Verlotterung des Rechtsstaates.

Harte Worte findet Kubicki gegen die Banken. „Seit 2009 wissen wir, dass Banken in wesentlichen Bereichen ihr Geschäft anders verstanden haben, als wir das als normale Kunden verstehen“, schimpfte er. „Sie nehmen an Wetten teil. Und ich sage Ihnen, es ist nicht Aufgabe der Banken, an Wetten teilzunehmen“. Banker, die sich so verhielten, gehörten vor Gericht gestellt.

Kubicki: Viele Hedgefonds-Manager gehören eigentlich in Haft

Die FDP, so fährt er fort, müsse dafür Sorge tragen, dass der Satz, wonach Banken nicht insolvent gehen könnten, weil sie systemrelevant seien, umgekehrt werde. Ich will nicht akzeptieren, dass die Insolvenzordnung für Banken nicht gelten soll„, ruft er unter begeistertem Applaus in die Menge. “Und ich will auch nicht akzeptieren, in einem Land zu leben, in dem es Hedgefonds erlaubt wird, auf den Untergang von Staaten zu wetten und die Existenz von Menschen aufs Spiel zu setzen„. Das gehöre verboten, schimpft er. “Und solche Leute gehören eigentlich in Haft„.

Die FDP gehört nach der Überzeugung Kubickis hingegen auf jeden Fall in den Bundestag. Mit Blick auf die Wahlen 2013 ermutigt er seine Partei, mehr als eine acht vor dem Komma als Ergebnis anzupeilen. “Wir wollen mehr, und wir haben auch mehr verdient„, betont er. Mit den richtigen Themen und Personen werde das auch sicher gelingen. “Dafür werben wir„, ruft er den Liberalen zu. “Auch hier

Merkel hält flammende Rede für Europa

Mit einem flammenden Appell für Europa und dessen Einigung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von harschen Tönen aus der Schwesterpartei CSU zur europäischen Schuldenkrise abgesetzt. Bei einem Bierzeltauftritt auf dem Gillamoos im niederbayerischen Abensberg mahnte Merkel am Montag zwar Länder wie Griechenland, ihre Hausaufgaben zu machen. Man wolle eine Stabilitäts- und keine Schuldenunion.

Die Kanzlerin betonte aber auch: „In einer solchen schwierigen Phase haben diese Länder unsere Solidarität verdient, dass wir ihnen wünschen, dass sie diese Schwierigkeiten überwinden können.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Merkel zu ihrem Auftritt begleitete, hatte dagegen zuletzt für Schlagzeilen und Krach in der Koalition gesorgt, als er sagte, er sehe Griechenland kommendes Jahr außerhalb der Eurozone.

Merkel erinnerte in ihrer gut halbstündigen Rede an die friedenstiftenden Wirkung der europäischen Einigung. „Dass wir 67 Jahre keinen Krieg hatten, das ist auf der Welt nicht selbstverständlich.“ Zudem betonte sie, dass Europa zusammenhalten müsse, wenn es im Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China bestehen wolle. „Deshalb müssen wir zusammenhalten, weil wir alleine gar nichts ausrichten würden.“

Trotz aller Querelen in der Euro-Politik beschwor Merkel die grundsätzliche Einigkeit der beiden Unionsparteien. CDU und CSU seien zwei Parteien, gute Schwestern, hätten aber zuweilen unterschiedliche Meinungen. „Wenn’s drauf ankommt, halten CDU und CSU zusammen – und das war immer gut für Deutschland.“

SPD und Grüne griff Merkel in ihrer Rede scharf an. Den Sozialdemokraten warf sie vor, ständig für Steuererhöhungen einzutreten. Die Grünen wiederum wollten die Energiewende, lehnten aber den dafür nötigen Netzausbau ab. „Die Energiewende schafft man nicht mit einer Dagegen-Partei.“

Den Kampf für zukunftssichere Sozialsysteme hat Merkel neben der europäischen Schuldenkrise und der Energiewende als eine der drängendsten Herausforderungen dieser Zeit bezeichnet. „Da geht es darum, dass wir die Veränderung im Altersaufbau unserer Gesellschaft so meistern, dass auch die Jungen noch eine Chance haben, später ihr Leben zu gestalten – und die Enkel auch“, sagte Merkel. Hierbei müssten die Unionsparteien ihre ganze Erfahrung einbringen. Zu den neuen alarmierenden Zahlen zur Altersvorsorge und dem Streit über die sogenannte Zuschussrente nahm sie nicht Stellung

Für Merkel war es bereits der zweite Auftritt auf dem Gillamoos: Im Jahr 2002 war sie schon einmal dort zu Gast – damals aber noch nicht als Bundeskanzlerin, sondern als CDU-Bundesvorsitzende. Der Schlagabtausch in Abensberg ist nach dem Politischen Aschermittwoch das größte Politspektakel in Niederbayern.

SPD-Kandidat Christian Ude ging als erster in die Bütt

Zuvor hatte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude der CSU im Streit um die Euro-Krise „skrupellose Vereinfachung“ vorgeworfen. Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder seien nur Stimmungsmache, sagte Ude in Abensberg. "„Griechen raus“ erinnert mich an übelste Parolen“, sagte der Münchner Oberbürgermeister vor geschätzt 1800 Zuhörern im voll besetzten Jungbräu-Festzelt. „Wir wollen europäische Missstände angreifen, aber nicht andere europäische Völker.“

Kanzlerin Angela Merkel solle bei ihrer Gillamoos-Rede den CSU-Anhängern erklären, „warum Horst Seehofer und die Seinen allen Rettungsschirmen zugestimmt haben“. CSU-Chef Seehofer rufe in Bayern rote Linien aus „und überschreitet sie in Berlin Arm in Arm mit der Kanzlerin“. Den Dauerstreit in der schwarz-gelben Bundesregierung bewertete Ude als hoffnungsvolles Zeichen für die SPD: „Das sind fast schon Wunschrufe: Befreit uns endlich von der Regierungslast. Wir können es nicht.“

In Bayern gebe es „einen Überdruss an der CSU-Herrschaft“, sagte Ude schon vor Beginn seiner Rede. Er zog auf dem Gillamoos so viele Zuhörer an wie seit längerem kein SPD-Redner. Ude spottete über Merkels Auftritt. „Ich finde es schmeichelhaft, dass die CSU ihre allerletzten Reserven aufbieten muss, um gleichzuziehen. Hier wird jetzt sogar Mutti zu Hilfe gerufen, der vor einer Woche noch in unflätiger Weise vors Schienbein getreten wurde“, sagte der SPD-Politiker über die Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU um Griechenland

Vorher hatte sich der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gegen eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten durch die Parteibasis ausgesprochen. „Bei drei Kandidaten halte ich das für sehr bedenklich, weil möglicherweise dann keiner ein überzeugendes Ergebnis erzielt“, sagte Ude am Montag am Rande des Gillamoos-Volksfests in Abensberg. „Das ist ein Thema, das eher die Medien umtreibt, weniger die SPD.“ Prinzipiell könne eine Urwahl sinnvoll sein – aber eher bei zwei Kandidaten mit klaren inhaltlichen Unterschieden.

Mit viel bundespolitischer Prominenz hat am Morgen der traditionelle politische Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg begonnen. Den Auftakt machte der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Im Laufe des Vormittags werden zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der designierte bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erwartet.

Der Gillamoos zählt mit jährlich 250.000 Besuchern zu den größten und ältesten Volksfesten in Niederbayern. Seit mehr als fünf Jahrzehnten laden die großen Parteien am fünften und letzten Tag des Volksfestes zu ihren Bierzeltkundgebungen nach Abensberg.

Für Merkel ist es bereits der zweite Auftritt auf dem Gillamoos: Im Jahr 2002 war sie schon einmal dort zu Gast – damals aber noch nicht als Bundeskanzlerin, sondern als CDU-Bundesvorsitzende.

Der Gillamoos in Abensberg im Landkreis Kelheim hat eine jahrhundertealte Tradition und ist einer der größten und ältesten Jahrmärkte in Niederbayern. Am Volksfestmontag, dem letzten Tag des fünftägigen Festes, treten seit einigen Jahrzehnten Spitzenpolitiker parallel in Bierzelten auf, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind. Nach dem Politischen Aschermittwoch ist der Schlagabtausch das größte Politspektakel in Niederbayern.

Mit Material von dapd

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