Debatte um Euro-Krise

CSU-Generalsekretär Dobrindt entzweit die Koalition

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Die Griechenland-Attacken versetzen eigene Reihen in Aufruhr. Alexander Dobrindt sieht Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.

Berlin. Mit fortwährenden Attacken auf Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die schwarz-gelbe Koalition in Aufruhr versetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Euro-Krise genau zu "wägen". Dieser Appell der CDU-Chefin habe in der Parteispitze "ausdrückliche Zustimmung gefunden", betonte Generalsekretär Hermann Gröhe gestern nach Gremiensitzungen in Berlin. Dobrindt hatte erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Euro-Zone plädiert und der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." EZB-Präsident Mario Draghi nannte er einen "Falschmünzer".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es daraufhin töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht", sagte er der "Rheinischen Post". CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger sagte in der "Passauer Neuen Presse": "Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt." Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland.

+++ Heftige Debatte in CSU über Griechenland-Kurs +++

Empört zeigte sich auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er forderte, Dobrindt solle "endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage zu stellen". Mit seinen Angriffen auf Griechenland und die EZB schaffe der CSU-Politiker Unsicherheit und erhöhe die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im "Kölner Stadt-Anzeiger".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen als "Stammtischkasper", dessen "Zündeln am europäischen Haus" dringend unterbunden werden müsse. Der "milde Tadel" Merkels reiche nicht aus. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Euro-Krise planlos zu agieren. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner "Sprache des Pöbels" die Krone auf, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht.

CSU-Chef Horst Seehofer versuchte die Wogen zu glätten: "Wir betreiben keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze." Dobrindt habe "deshalb auch für den Fall, dass es Griechenland nicht gelingen sollte, seine Verpflichtungen einzuhalten, auf die Notwendigkeit von Wirtschaftshilfen für das Land hingewiesen". Ob das Land weitere Hilfszahlungen erhalten sollte, werde sich nach dem Bericht der Troika erweisen. Merkels Euro-Politik habe sich "als goldrichtig erwiesen und hat die volle Unterstützung meiner Partei", hieß es in einer Stellungnahme Seehofers.

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Bericht der Troika zu Griechenland erst im Oktober vorliegen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe "überhaupt keine Erkenntnisse", wann dieser fertig sei. Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Euro-Krise vorantreiben. Nach einem Treffen in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici, die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa und zur Lage in Griechenland und Spanien vorlegen.

( (HA) )