Rot-Gelbe Politik

Neue sozialliberale Visionen aus Hamburg

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Karsten Kammholz

Hamburger Kreis Liberaler Sozialdemokraten will bundesweit wachsen. SPD und FDP sollen sich annähern. Rot-Gelb bald wieder möglich?

Berlin. Die meisten aktiven Berufspolitiker von SPD und FDP finden es erstaunlich, ja, manche sogar unglaublich, dass Sozialdemokraten und Liberale vor einigen Jahrzehnten noch richtig gut miteinander konnten. Erstaunlich ist zugleich, dass Politiker sowohl von SPD und FDP mit nicht unbeträchtlichem Stolz auf die Jahre 1969 bis 1982 zurückblicken. Die rot-gelbe "Reformregierung" von Bundeskanzler Willy Brandt und FDP-Außenminister Walter Scheel, die unter dem Brandt-Spruch "mehr Demokratie wagen" ihre Arbeit aufnahm, fand 1974 ihre Fortsetzung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Vor 30 Jahren endete die rot-gelbe Ära auf Bundesebene. Danach wurden die roten und gelben Gemeinsamkeiten seltener, die letzte sozialliberale Koalition auf Landesebene endete 2006 in Rheinland-Pfalz. Heute sind die Lager klar verteilt: Rot-Grün kämpft gegen Schwarz-Gelb. Aber während Union und SPD immer wieder ihr Glück in Großen Koalitionen suchen, scheint Rot-Gelb undenkbar - rechnerisch sowieso, weil SPD und FDP nicht annähernd zusammen auf 40 Prozent kämen. Die Inhalte sind das andere große Hindernis: Liberale Steuersenker prallen auf sozialdemokratische Steuererhöher, Wirtschaftsfreunde auf Gewerkschafter, Feinde aller Quotenregelungen auf Kämpfer für einen 40-Prozent-Frauenanteil in Aufsichtsräten.

+++ SPD-Gruppe aus Hamburg will zurück zu Rot-Gelb +++

Sozialliberale Zeiten seien gute Zeiten in Deutschland gewesen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem Jahr, nachdem die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Öffnung der Liberalen zur SPD geworben hatte. Dann kam Gabriels großes "Aber": Die FDP sei nicht mehr sozialliberal. Früher hätten sich die Liberalen um eine offene Gesellschaft, um Bildungsthemen und um sozialen Zusammenhalt gekümmert. "Das tun sie heute längst nicht mehr", sagte Gabriel und erteilte weiteren Annäherungen eine Absage.

Nicht weniger skeptisch wird er vermutlich auf den "Kreis Liberaler Sozialdemokraten" reagieren, der nach der Wahlpleite von 2009 in Eimsbüttel gegründet wurde und nun aus dem Hamburger Dunstkreis ausbrechen und im gesamten Bundesgebiet von sich reden machen will. Einer der beiden Sprecher des Kreises ist der frühere SPD-Bundestagskandidat für Eimsbüttel, Danial Ilkhanipour. Dem Abendblatt sagte er, dass der Kreis bundesweit immer mehr Zuspruch erhält. "Viele SPD-Anhänger sagen uns, dass sie unsere Initiative richtig finden." Inzwischen kann Ilkhanipour auf 450 Mitglieder verweisen - es sollen weitaus mehr werden. Er kündigt Großes an: "Wir werden auch in anderen Bundesländern außerhalb Hamburgs Präsenz zeigen. Wir werden in den kommenden zwei Monaten bundesweit weitere Gruppen gründen. Demnächst stehen Gründungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen an."

Die Liberalen Sozialdemokraten könnten sich bei weiterem Wachstum zu einem richtigen Parteiflügel entwickeln, so stellen es sich Ilkhanipour und seine Mitstreiter vor. Es sei der Wunsch der Gruppe, "den vielen SPD-Mitgliedern, die eine stärkere inhaltliche Debatte innerhalb der Partei wünschen und dabei an einem Austausch ohne die klassischen, veralteten Links-rechts-Schemata interessiert sind, eine Anlaufstelle zu bieten". Aus diesem Impuls sei der Kreis Liberaler Sozialdemokraten entstanden. Noch versteht man sich als Basisbewegung, "aber auch immer mehr Funktions- und Mandatsträger unterstützen uns", sagt der frühere Chef der Hamburger Jusos.

Der Name des Kreises lässt nicht nur eine Nähe zur FDP erahnen, diese Nähe ist politisch gewollt. Für die Gründungsveranstaltung hatte man sich Manfred Lahnstein ausgesucht - den letzten Finanzminister der sozialliberalen Koalition. Für die Empfehlung einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition ist es nach Ansicht der Liberalen Sozialdemokraten allerdings noch zu früh. "Bevor SPD und FDP miteinander koalieren können, müssen sich beide bewegen", fordert Ilkhanipour. In einem Jahr, wenn die Bundestagswahl ansteht, könnte dies schon anders sein. Es gebe Vertreter bei der FDP wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine andere FDP im Sinn hätten, sagt er. "Mal schauen, ob sich diese Kräfte bis zur Wahl 2013 durchsetzen werden. Die Zeiten sozialliberaler Koalitionen waren gut für unser Land." Dennoch gehe es dem Kreis vornehmlich darum, liberale Kräfte innerhalb der Gesellschaft und der SPD zu stärken, "was nicht allein damit getan ist, den Boden für eine sozialliberale Koalition zu bereiten".

Wie das liberale Element der SPD aussehen müsste, darüber hat sich der Kreis in einem Positionspapier auf neun DIN-A4-Seiten seine Gedanken gemacht. Darin heißt es zwar, dass die SPD sogar die einzig wahre liberale Partei in der Bundesrepublik ist. Wie sich die SPD beim Thema Freiheitsrechte in der Vergangenheit positioniert hat, gefällt der Gruppe schon nicht mehr so sehr. Man will gegen den Abbau von Bürgerrechten auch in Zeiten neuer Gefährdungen kämpfen. "Dabei äußern wir uns auch offen kritisch über einige aus unserer Sicht falsche Entscheidungen, die die SPD innerhalb der Großen Koalition mitgetragen hat. Der Wunsch nach angeblicher Sicherheit darf nicht dazu führen, willfährig Bürgerrechte aushöhlen zu lassen", so Ilkhanipour.

Man weiß nur von wenigen ranghohen SPD-Politikern, dass sie sich eine Annäherung ihrer Partei an die FDP wünschen. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck regierte gern mit den Liberalen, bis die SPD 2006 die absolute Mehrheit errang. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas plädierte vor einem Jahr für die Öffnung der SPD zu den Liberalen: Man könne sich nicht dauerhaft an einen Partner ketten - der Aufruf galt sowohl der eigenen Partei als auch den Gelben. Sozialliberal könne wieder zu einer Gestaltungsoption für die SPD werden, "wie es Rot-Grün heute ist", so Maas. Noch hat sich im Saarland kein Kreis Liberaler Sozialdemokraten gegründet. Aber auch das könnte sich bald ändern.