Rheinland-Pfalz

Die Opposition rüttelt am Denkmal Beck

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Gisela Kirschstein

Dienstältester Ministerpräsident muss sich nach der Nürburgring-Pleite einem Misstrauensvotum stellen. Abstimmung am Donnerstag.

Mainz. Bittere Tage für Kurt Beck (SPD): Deutschlands dienstältester Ministerpräsident muss sich im rheinland-pfälzischen Landtag einem Misstrauensvotum stellen. Heute wird debattiert, am Donnerstag abgestimmt. Zwar erwartet niemand in der Landeshauptstadt Mainz ernsthaft, dass der Landesvater aus dem Amt gefegt werden könnte. Dennoch wird das Ganze nicht spurlos an Beck vorübergehen. Die CDU-Opposition setzt ihn parlamentarisch auf die Anklagebank - und rüttelt so am Denkmal Kurt Beck.

Es geht um die politische Verantwortung für die Pleite des Nürburgrings. Oppositionschefin Julia Klöckner, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, wirft Beck "geplante Vertuschung" vor. Er entschuldigte sich zwar für die Vorgänge um die Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH, lehnt einen Rücktritt aber ab.

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Eine SPD-Alleinregierung unter Becks Führung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen, die Privatfinanzierung aber scheiterte spektakulär, die Nürburgring GmbH geriet in Turbulenzen. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Schon jetzt musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit einspringen. Klöckner glaubt, dass Beck bereits vor der Landtagswahl im März 2011 um die desolate Lage am Nürburgring gewusst, sie aber verschwiegen habe. "Das rechtfertigt ein Misstrauensvotum."

Dass es erstmals seit 60 Jahren dazu kommt, bedeutet einen Einschnitt in die politische Kultur des Landes. In Rheinland-Pfalz war bislang der "Konsensstil" typisch: Man streitet in der Sache, aber anschließend können trotzdem alle gemeinsam einen trinken gehen. Die einst heimelige Atmosphäre im Mainzer Regierungsviertel ist allerdings schon länger vorbei.

Mit Julia Klöckner als Oppositionsführerin hat ein aggressiver Angriffsstil Einzug gehalten. Die 39-Jährige präsentiert sich als junge Alternative zum gealterten Landesvater Beck. Genützt hat ihr das bisher aber nur wenig: Die CDU liegt in Umfragen zwar wieder auf Augenhöhe mit der SPD, doch bei der persönlichen Beliebtheit schlägt der SPD-Altmeister seine Herausfordererin nach wie vor. Und im Parlament wird der Misstrauensantrag die rot-grüne Koalition noch enger zusammenschweißen. Die Grünen haben angekündigt, fest hinter Beck zu stehen.