Pleite der staatlichen Nürburgring GmbH: FDP hält Ministerpräsident Kurt Beck Autoritätsverlust vor. CDU erinnert sich an Untersuchungsausschuss
Mainz. Die rheinland-pfälzische FDP wirft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Affäre den Verlust seiner „moralischen Autorität“ vor. Beck sei auf dem „Wege, zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing am Dienstag in Mainz.
Die Landesregierung sei nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie habe auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche finanziert, fügte Wissing hinzu.
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Der FDP-Chef bezog sich auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Demzufolge hat die mittlerweile insolvente staatliche Nürburgring GmbH Nobelessen und Prostituierte für Finanzvermittler in der Schweiz bezahlt. Das Blatt stützt sich bei seinen Informationen auf einen internen Aktenvermerk eines Controllers der Nürburgring GmbH.
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Demnach haben die Finanzvermittler am Zürichsee für 490 Franken die Nacht in einem Luxushotel gewohnt, zusätzlich in Sternerestaurants gegessen und Damenbesuch auf den Zimmern empfangen. Dies ist dem Artikel zufolge geschehen, obwohl es für die Reisen bereits Vorauszahlungen geben hatte. Auch habe der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Telefon immer wieder zusätzliche Zahlungen für die Reisen freigegeben.
Die CDU-Opposition sieht sich in ihrem Verdacht der Untreue bestätigt. Bereits im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Privatfinanzierung des Projekts Nürburgring in der vergangenen Wahlperiode hätten Luxusreisen in die Schweiz eine Rolle gespielt, teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher Axel Wilke mit.
Sie zitierten zudem aus einer damals vorgelegten E-Mail. In dieser schreibt der ehemalige Finanzchef der Nürburgring GmbH an einen Mitarbeiter über ein Treffen von Finanzvermittlern: „Um 14 Uhr habe ich für ihn einen Termin beim Friseur im Haus gemacht. Norman bezahlt und das nette Mädchen schneidet die Haare.“ Mit Norman sei ein Finanzvermittler der Firma Pinebeck gemeint gewesen.
Die Landesregierung suchte bis zum Jahr 2009 vergeblich private Investoren für den Vergnügungspark an der Rennstrecke. Nachdem dies nicht gelang, musste Finanzminister Deubel zurücktreten. Er muss sich nun vor dem Koblenzer Landgericht wegen des Vorwurfes der Untreue verantworten.