Energiewende

Industrie warnt vor Verteilungskampf

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Zement- und Stahlunternehmen verteidigen wegen ihres hohen Energiebedarfes die steuerlichen Begünstigungen.

Berlin. Wegen steigender Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien warnt die energieintensive Industrie davor, sie bei der Bezahlung der Energiewende stärker zur Kasse zu bitten. Ein Abbau der Entlastungen löse die Probleme nicht und führe durch den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen nur zu neuen Schieflagen, betonten Branchenvertreter am Donnerstag in Berlin. Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe: „Wir haben die zweithöchsten Industriestrompreise in Europa.“ In Deutschland betrage er 10 Cent je Kilowattstunde, in Frankreich nur 6 Cent.

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Allerdings bezahlen viele energieintensive Betriebe nicht mehr als vor der Atomkatastrophe von Fukushima – dank Kostenbefreiungen bei Netzentgelten, Ökosteuer und der Umlage zur Förderung von Solar- und Windenergie bei zugleich sinkenden Börsenstrompreisen durch mehr Ökostrom. Wegen der wahrscheinlich von 3,59 auf bis zu 5 Cent je Kilowattstunde steigenden Ökostrom-Umlage, die von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen ist, sind die Ausnahmen für die energieintensive Industrie immer stärker in die Kritik geraten. Allerdings wurden mehrere Ausnahmen schon zu rot-grünen Zeiten eingeführt. Die Ausnahmen treiben die Belastungen der Bürger.

Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle, warnte vor einem Verteilungskampf bei den Kosten zwischen Industrie, Mittelstand und Bürgern. Einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die Förderung erneuerbarer Energien jährlich 125 Euro, davon zahlt er 31 Euro nur für die Entlastungen der Industrie. Die Branche betont, nur so könne man wettbewerbsfähig bleiben und die 875 000 Arbeitsplätze erhalten.

Eine Greenpeace-Studie kritisierte jüngst, dass nicht alle Branchenunternehmen umfassende Kostenbefreiungen benötigen würden, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Basten betonte, wenn man die Umlage zur Förderung erneuerbare Energien voll bezahlen müsse, mache das pro Arbeitsplatz in der Zementindustrie 18 000 Euro pro Jahr aus. Es gebe eine massive Überförderung erneuerbarer Energien. Die Regierung müsse zügig eine umfassende Reform auf den Weg bringen, damit die Energiewende nicht gegen die Wand fahre. (dpa, abendblatt.de)